Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE akzeptiert keinerlei Paralleljustiz. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) sind nicht zu reformieren, sondern abzuschaffen. Die EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel zünden Nebelkerzen. Ihre ISDS-Reformvorschläge sind Kosmetik, keine Lösung. Und sie sind nicht ernst gemeint. Denn weder EU-Kommission noch Gabriel verlangen grundlegende Korrekturen am ausverhandelten CETA-Vertrag mit Kanada.

Dieses Jahr jährt sich das Potsdamer Abkommen zwischen den drei großen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, Sowjetunion, Großbritannien und USA, in welchem zwischen dem 17. Juli und 2. August 1945 die Grundlagen für ein entnazifiziertes Deutschland beschlossen wurden, zum 70. Mal. Alle Bundesregierungen haben bisher das Potsdamer Abkommen nicht anerkannt und verwiesen darauf, dass das Abkommen ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter gewesen sei. 

Datenschutz, Vertragsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Wirtschaftsauskunfteien erheben Daten von nahezu jedem Menschen, dabei haben die Betroffenen nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit dem zu widersprechen, etwa wenn sie eine Wohnung suchen und eine Bonitätsauskunft abgeben müssen. Mit "Big Data" wird es noch ärger - erste Kreditvermittler setzen vollautomatische Algorithmen ein, die weit reichende Daten nutzen um die Bonität zu ermitteln. DIE LINKE hakt nach.

Mit der Kleinen Anfrage werden Tätigkeitsfelder von Leiharbeitskräften abgefragt. Darüber hinaus fragt die Linksfraktion nach Entlohnungsbedingungen in diesen Tätigkeitsfeldern und wie sich im Vergleich dazu die Löhne der regulär Beschäftigten in denselben Tätigkeitsfeldern darstellen.

Offshore-Finanzunternehemen dienen nicht nur der Steuerhinterziehung, sondern auch bilanzumgestaltenden Zwecken. Dies können Banken zusammen mit ihrem Privileg der Geldschöpfung dazu nutzen, überhöhte Gehälter und Dividenden zu zahlen. Die Kleine Anfrage soll helfen, dieses Thema überhaupt auf die politische Agenda zu setzen.

DIE LINKE lehnt den EFSI ab, da er die gescheiterte Politik fortsetzt, keine wirtschaftlich und sozial nachhaltige Investitions- und Wirtschaftspolitik ermöglicht und durch seine Konstruktion sogar große Risiken für die Mitgliedstaaten birgt. DIE LINKE fordert statt dessen ein gezieltes und abgestimmtes öffentliches Zukunftsinvestitonsprogramm, das über die EZB sowie die Besteuerung hoher Vermögen finanziert wird und einen tragfähigen Ausweg aus der Krise eröffnet.

Mit der Kleinen Anfrage soll überprüft werden, inwieweit der deutsche Kultursektor vom Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) negativ betroffen ist. Die Anfrage wird ein Beitrag zum Anti-TTIP-Protesttag von Kultuschaffenden (21. Mai) sein. 

Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse Deutschlands auf 1,8 Billionen Euro, Ende 2015 werden es mehr als zwei Billionen Euro sein. Die Überschüsse sind durch Lohndumping erkauft und gefährden die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone. Mit dem Antrag fordert DIE LINKE Verbesserungen der Einkommen und mehr öffentliche Investitionen. Sie werden die Lebenssituation von Millionen Menschen in Deutschland verbessern und gleichzeitig zur Senkung des Überschusses im Außenhandel beitragen.

Der Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen spaltet Belegschaften und degradiert Beschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse. Tarifverträge werden systematisch unterlaufen. Angesichts dieser Probleme sind die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen ebenso unzureichend wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. DIE LINKE schlägt daher umfassende Maßnahmen vor, die den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen strikt eingrenzen. 

Die Deutsche Post AG hat unter dem Namen „Delivery“ 49 neue Gesellschaften gegründet, die Teile der Paketzustellung übernehmen sollen. In diesen Gesellschaften sollen 20.000 bisher befristet angestellte Paketzustellerinnen und -zusteller zu schlechteren Bedingungen als bei der Post beschäftigt werden. DIE LINKE befragt die Bundesregierung über ihr Agieren im Aufsichtsrat bei der Post AG im Speziellen, aber auch in Aufsichtsräten im Allgemeinen.