Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung leugnet, dass die Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eine maßgebliche Ursache für den Einbruch der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 sein könnte. Als mögliche Ursachen für die Einbürgerungsentwicklung nannte die Staatsministerin Böhmer - zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung - Faktoren, die offenkundig untauglich zur Erklärung des Rückgangs sind.

Das erste Rekrutengelöbnis in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik vor dem Reichstagsgebäude hat für große Aufmerksamkeit gesorgt. DIE LINKE ist generell gegen öffentlich zelebrierte Militärrituale und sieht in solchen Veranstaltungen eine Verherrlichung des Militarismus.

Beim Nato-Gipfel Anfang April in Strasbourg/Baden-Baden kam es zu zahlreichen Übergriffen der Polizei auf Demonstrierende. Daran waren auch deutsche Polizisten beteiligt. Mittlerweile ist bekannt, dass Hunderte von Personendaten übermittelt wurden. Die Anfrage soll das ganze Ausmaß der deutschen Schützenhilfe aufklären.

Drohnen stellen eine neue Herausforderung für die Sicherheit des Luftverkehrs dar. Ihre technischen Kapazitäten ermöglichen außerdem den staatlichen Behörden aber auch Privatpersonen neue Möglichkeiten der Überwachung. Bislang hat es die Bundesregierung versäumt, einheitliche rechtliche Grundlagen und Verfahren für die Nutzung des deutschen Luftraumes durch Drohnen zu erlassen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung über diese Risiken aufklärt und Stellung bezieht.

Immer mehr Regierungen dieser Welt verfolgen eine restriktive Frauen- und Familienpolitik, einschließlich des totalen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist ein schwerwiegender Eingiff in das Selbstbstimmungsrecht der Frau und verletzt ihr Recht auf Leben und Gesundheit. Wir fragen die Bundesregierung, welche genauen Verbote in welchen Ländern herrschen und was sie dagegen unternimmt.

Das Handeln der Nachrichtendienste bedarf einer fortlaufenden parlamentarischen Kontrolle. Diese Kontrolle muss wirksam sein. Es ist daher gerechtfertigt, der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes Verfassungsrang einzuräumen.

Die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 16/12743 genügt nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entsteht der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen. Gegenstand der Anfrage war das so genannte Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009.

In den Bundesländern bestehen teilweise erheblich abweichende Anforderungen bei der Behandlung der Einladung einer oder eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer nach § 68 i.V.m. §§ 66, 67 Aufenthaltsgesetz abzugebenden Verpflichtungserklärung muss unter anderem ein Nachweis über das regelmäßige monatliche Einkommen erbracht werden. Bei der Höhe gehen die Anforderungen jedoch mitunter erheblich auseinander.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 am 4. Februar 2002 gezeichnet und am 11. Mai 2005 ratifiziert. Am 1. September 2005 ist es in Kraft getreten. Das Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit sieht unter anderem Bestimmungen zur Einbürgerungserleichterung vor, von denen fraglich ist, ob sie in der deutschen Einbürgerungspraxis hinreichend berücksichtigt werden.

Die Zahl der Einbürgerungen ist im Jahr 2008 um ca. 15 Prozent gesunken, gegenüber dem Jahr 2000 hat sie sich damit in etwa halbiert. Insbesondere angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige zwingend geboten, um eine politische Teilhabe hier lebender Migrantinnen und Migranten zu sichern.