Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr baut seit dem Jahr 2007 sukzessive Strukturen der sog. Zivil-Militärischen Zusammenarbeit auf. Dies bedeutet eine institutionalisierte Einmischung des Militärs in innenpolitische Angelegeheiten. Aus Sicht der Linken steht die Entwicklung in Zusammenhang mit Forderungen nach bewaffneten Inlandseinsätzen. Die Anfrage soll den aktuellen Stand der ZMZ und die Probleme aus unserer Sicht beleuchten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Auch im Ausland lebende und dort geborene türkische Staatsbürger unterliegen einer Wehrdienstpflicht in der Türkei. Für ein Bedelli Askerlik genanntes Kopfgeld von 5112 Euro können sie sich vom Wehrdienst freikaufen. Ohne Ableistung des Wehrdienstes oder des Bedelli Askerlik verweigern türkische Konsulate oft eine Passverlängerung oder eine zur Einbürgerung in Deutschland notwendige Ausbürgerung und drängen die Betroffenen in Deutschland die Illegalität.

Wird der Angeklagte in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit (etwa aufgrund einer angenommenen Geisteskrankheit) freigesprochen, so kann denoch nachvollziehbarer Bedarf bestehen, die Feststellungen (Auslassungen) des Gerichtes zum Geisteszustand / zur Begehung einer tatbestandlichen, rechtswidrigen Tat anzufechten. Für dieses Anliegen stehen aber zur Zeit keinerlei Rechtsmittel zur Verfügung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE fordert, dass Maßnahmen zum Schutz der Gefährdeten und zur Prävention im Vordergrund jeder gesetzlichen Initiative zur Genitalverstümmelung stehen muss, nicht aber die (weitere) strafrechtliche Regelung, die ansetzt, wo der Schaden bereits eingetreten ist und sich als denkbar unwirksam erwiesen hat.

Die Treffen der G8 sind seit Jahren gekennzeichnet von starker Repression gegen die globalisierungskritische Bewegung. Die Bundesregierung tauscht mit ausländischen Behörden Daten über angebliche »potentielle Gewalttäter« aus. Im Vorfeld des G8-Gipfels in Italien, der im Juli stattfinden wird, fordert DIE LINKE, dass deutsche Behörden keine Schützenhilfe gegen Demonstrierende üben.

Bei der gerichtsinternen Mediation handelt es sich um eine spezielle Form der konsensualen Streitbeilegung im gerichtlichen Verfahren. Außergerichtliche Mediation durch Soziologen, Psychologen, Anwälten etc. gibt es in Deutschland schon seit geraumer Zeit, gerichtsinterne Mediation hingegen ist hierzulande ein relativ neues Phänomen, das kritisch zu hinterfragen ist.

Anhand sogenannter Gewalttäterdateien wie etwa »Gewalttäter links« setzt die Polizei zahlreiche grundrechtsrelevante Eingriffe gegen Bürgerinnen und Bürger durch. Die Dateien sind aber nicht Ausdruck gerichtlicher, sondern allein polizeilicher Einschätzung. Sie basieren nicht (nur) auf Tatsachen, sondern auf Prognosen und eignen sich daher für unverhältnismäßiges Vorgehen gegen politisch unliebsame Personen. DIE LINKE will Licht ins Dunkel dieser Dateien bringen.