Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Laut Aussage von Minister Tiefensee im Internetportal ”Mut gegen rechte Gewalt” plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Bundesstiftung zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die Anfrage soll den Sachverhalt klären und die Planungen transparent machen.

Oberdörffer (Spezialeinheit der Wehrmacht ”Brandenburger”) fiel 1941 bei der Vorbereitung einer Eroberungskriegsfront in Asien/Afghanistan. Hinweis auf das Grab in der Handreichung für deutsche ISAF-Soldaten; Grabpflege durch ISAF. Gedenkstätte für gefallene deutsche ISAF-Angehörige in unmittelbarer Nähe zum Grab von Oberdörffer. Warum findet diese positive Bezugnahme auf Verbrecher der Wehrmacht statt? - Beitrag zur Debatte Afghanistan-Krieg

Fragen der Fraktion zu den Bedingungen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz blieben in der Vergangenheit häufig unbeantwortet: Die Bundesregierung verwies pauscha und unsepezifiziert auf Geheimhaltungsbedürfnisse. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet. Die Fraktion besteht nun auf ausführlichen Informationen über Art und Weise ihrer Überwachung.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Mit den regelmäßigen Anfragen zur Asylstatistik liefern wir aktiven Flüchtlingsgruppen wertvolle Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des Asyl-Bundesamtes und ergänzende Informationen für in der offiziellen Statistik ausgeblendete Bereiche. Aktuelle Entwicklungen, etwa in der Widerrufspraxis oder bei Dublin-Überstellungen, können so zeitnah erkannt werden.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.