Parlamentarische Initiativen

29.11.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5968

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: marines Geoengineering

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6898 vor.

29.11.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5969

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Tierzuchtrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6632 vor.

29.11.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5970

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Fond Dt. Einheit

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6680 vor.

29.11.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5971

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Bundesfernstraßenmautgesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6641 vor.

29.11.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5972

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: 5. TKG-Änderungsgesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6642 vor.

29.11.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5973

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Mietwohnungsbau

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6711 vor.

29.11.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5974

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: 5. Eisenbahngesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6626 vor.

29.11.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5975

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Planung Verkehr

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6643 vor.

29.11.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5982

Aufgrund der neuen Sitze im ICE 4 gingen zahlreiche Beschwerden bei der Deutschen Bahn AG ein. Vor allem lange Strecken sorgten für Schmerzen bei den Fahrgästen. Der Bund als 100%iger Eigentümer hat eine Verantwortung sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch die Deutsche Bahn AG. Diese Kleine Anfrage erfragt, ob und welche Maßnahmen die DB AG ergriffen hat oder ergreifen wird und wie die Bundesregierung sich positioniert.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6513 vor.

29.11.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5981

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6333 vor.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts (Bundesratsdrucksache 468/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 207/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 506/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Bundesratsdrucksache 470/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Bundesratsdrucksache 434/18 (neu))

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Bundesratsdrucksache 389/18)

Gesundheitliche Probleme durch neue Sitze im ICE 4

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2018

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