Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Anfang April 2009 trat das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz in Kraft. Der Bund konzentriert sich nun auf die Vorhaltung von Spizialfähigkeiten und nicht - wie bisher - auf flächendeckenden Grundschutz. Am 27. Juli 2007 hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte des neuen Ausstattungskonzepts geeinigt und den Bund mit der Umsetzung beauftragt. Wir fragen nach der Umsetzung des Konzeptes und Konsequenzen für die nicht mehr konzeptkonforme Ausrüstung.

Das Soysal-Urteil betrifft die visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige. Entgegen der juristischen Mehrheitsmeinung legt die Bundesregierung dieses Urteil sehr restriktiv aus. Das Thema ist für die türkische Community von herausragender Bedeutung. Unser konsequentes Nachfragen in der Sache wird zu Recht als ein Eintreten für die Rechte von MigrantInnen wahrgenommen. Zudem zeigen wir die Widersprüche der Argumentation der Bundesregierung auf.

Die Bundeswehr wirbt intensiv in Jugendmedien, um früh Nachwuchs zu rekrutieren. Dabei werden schon Kinder mit militärischen Inhalten umworben. Zu ”Militainment”-Maßnahmen gehört auch die gezielte Förderung von Spielfilmen durch das Verteidigungsministerium. Wir wollen den ganzen Umfang solcher, z. T. verdeckten, Reklame und die Kosten transparent machen.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm waren weit über 2000 Soldaten im Einsatz. Diese Anfrage soll die längst überfällige Kostenfrage beantworten: Wie teuer war der Bundeswehreinsatz?

Die Angaben zur Umsetzung der Altfallregelung werden von uns regelmäßig erfragt. Die bisherigen Zahlen machen deutlich, dass die - aus unserer Sicht: ohnehin unzureichende - Regelung weit unterhalb der erweckten Erwartungen bleiben wird. Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ist ein zentrales Dauer-Thema der Flüchtlingspolitik. Initiativen und Verbände arbeiten mit den von uns erfragten statistischen Angaben.

Nach Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternimmt, um diesen Völkerrechtsvertrag innerstaatlich umzusetzen.

Die Anfrage entstand auf Anregung und in Zusammenarbeit mit der ”Dozenten Initiative Berlin”, die sich für eine gerechte Bezahlung von Honorarkräften und insgesamt bessere Arbeits- und Lernbedingungen in Integrationskursen einsetzt. Die jetzige Lage ist katastrophal.
Da die Integrationskurse DAS Vorzeigeprojekt der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik sind, ist es auch mit Blick auf die Wahl nicht ohne Bedeutung, der offiziellen ”Erfolgsgeschichte” etwas entgegenzusetzen.

Mit den regelmäßigen Quartals-Anfragen zu den Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug liefern wir statistisches, juristisches und argumentatives Material für den Kampf gegen diese - aus unserer Sicht verfassungswidrige - Neuregelung. Zudem halten wir das Thema, das für MigrantInnen von herausragender Bedeutung ist, durch die regelmäßigen Anfragen im Bewusstsein und in der Öffentlichkeit.