Parlamentarische Initiativen

Der US-amerikanische Ex-Soldat André Shepherd ist im Jahr 2007 desertiert, um seine erneute Verlegung in den Irak zu verweigern. Er befürchtete dort aus nachvollziehbaren Gründen, zu verbrecherischen Handlungen gezwungen zu werden. Derzeit befindet er sich in Deutschland im Asylverfahren. DIE LINKE unterstützt Shepherd und ist der Ansicht, dass er einen Schutzanspruch hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 17.09.2009 (C- 242/06 - Sahin) entschieden, dass die niederländische Regelung über eine Gebühr von 169 EUR für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mit dem Verschlechterungsverbot des Art. 13 des Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 19. September 1980 zu vereinbaren ist. Daraus ergeben sich auch Fragen bezogen auf Deutschland.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bürgerrechtler bezeichnen die seit Ende 2001 bestehenden EU-Terrorlisten als Instrument zur Etablierung eines Feindstrafrechts. In Anklagen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit den EU-Terrorlisten wird nun die Schaffung eines neuen Mittels zur Kriminalisierung unliebsamer politisch tätiger Menschen und der von ihnen vorgenommenen finanziellen Interaktionen gesehen, das kaum mehr einer juristischen und demokratischen Kontrolle unterliegt.

Auch während des Bürgerkriegs wurden Asylbewerber aus Sri Lanka in der Bundesrepublik abgelehnt und regelmäßig auch Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt. Zu befürchten ist, dass die Bundesrepublik diese Politik noch verstäken wird, obwohl es weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka gibt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat hierzu deutliche Empfehlungen ausgesprochen. Die Bundesregierung wird mit der Kleinen Anfrage aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Die vorherige Bundesregierung hat mit der Arab. Republik Syrien ein so genanntes ”Rückübernahmeabkommen” geschlossen. Damit wird die Abschiebung von Personen aus Syrien erleichtert, die in Deutschland ausreisepflichtig sind, zum Beispiel als abgelehnte Asylbewerber. Schon die letzte Fraktion hatte dieses Abkommen deutlich kritisiert. Nachdem die ersten Abschiebungen vollzogen wurden, gab es unmittelbar Berichte über Festnahmen und Verschleppungen der Abgeschobenen.

DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.

Wie im Koalitionsvertrag beschlossen sollen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in ”Extremismusbekämpfungsprogramme” umgewandelt werden, die sich nicht mehr spezifisch mit Rechtsextremus sondern mit allen Formen des ”Extremismus” befassen sollen. Faktisch bedeutet dies eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Veränderung und fragt nach den Schritten der Umsetzung dieses Vorhabens der Koalition

Die sofortige Vorlage eines Anerkennungsgesetzes, das einen Rechtsanspruch auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung der im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsqualifikationen für alle eingewanderten Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vorsieht sowie schnellstmögliche Entwicklung eines Konzepts für eine bundeseinheitliche Struktur und klaren institutionellen Zuständigkeitsregelungen.