Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Sichere Herkunftsstaaten

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, AufstockerInnen und andere Sozialeistungsbeziehende erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen, und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben.

Viele Kreditinstitute verlangen nach wie vor hohe Dispozinsen von ihren Kund*innen (9,72% im Schnitt). Mehr Kostentransparenz und Selbstverpflichtungen der Banken zeigen keine Wirkung. Überhöhte Dispozinsen treffen vor allem Erwerbslose, Alleinerziehende und Niedrigverdiener*innen. Deswegen wollen wir den Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzinssatz deckeln, Kostenverlagerungen unterbinden und Verbraucherzentralen wie Schuldnerberatungsstellen stärken.

Frauen, meist aus Polen oder Rumänien, arbeiten und leben in Häusern und Wohnungen von Menschen mit Pflegebedarf. Sie sind nicht selten 24 Stunden am Tag für diese Personen verantwortlich, Freizeit oder Urlaub erhalten sie nicht. Das Gehalt der sogenannten „Live-in-Pflegerinnen“ entspricht nur einem Bruchteil des Gehalts einer Pflegekraft. Weder Arbeitgeber noch Vermittlungsagenturen übernehmen bei den Arbeitsbedingungen Verantwortung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verpasst die Chance, eine Regelung des Geschlechtseintrags im Geburtenregister vorzulegen, die allen Menschen einen selbstbestimmten Umgang mit ihrem amtlichen Geschlechtseintrag ermöglichen würde. Eine dritte Option muss unabhängig von ärztlichen Attesten allen offenstehen.

Im Sinne einer guten frühkindlichen Bildung bedarf es einheitlicher, bundesweit gültiger Mindeststandards, wofür der Bund die Finanzierung sichern muss. Hierfür brauchen wir endlich ein Kitaqualitätsgesetz. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Mittel sind viel zu gering, um dem zur Qualitätsentwicklung nötigen Bedarf gerecht zu werden und werden nicht zu einer nachhaltigen und dauerhaften Qualitätssteigerung in den Kindertageseinrichtungen führen.

Mit dem Gute Kita Gesetz gibt die Bundesregierung vor, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dies ist jedoch nicht in ausreichendem Maße der Fall, da die Ziele zu unpräzise formuliert sind, eine Umsetzung nicht sichergestellt wird und die Förderung mit Bundesmitteln zu gering ausfällt und zudem befristet ist. Mit dem ÄA sollen verbindliche Regelungen im SGB VIII zu einem wesentlichen Qualitätsmerkmal (Fachkraft-Kind-Relation) in der Kinderbetreuung verankert werden.

Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte sind der größte Steuerraub der Geschichte und kosteten die Allgemeinheit mindestens 55 Mrd. Euro. Die Kleine Anfrage dreht sich um die juristische Aufarbeitung des Skandals, rechtliche Schlupflöcher, die ähnlichen Betrug weiter möglich machen, das Versagen der Aufsichtsbehörden und Deutschlands Verantwortung, durch zu späte Warnungen an europäische Partner auch dort Milliardenschäden mitverantwortet zu haben.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.