Parlamentarische Initiativen

Am 7. April 2018 stürmte die Bundespolizei eine Regionalbahn in Baden-Württemberg, um rund 150 Demonstrierende von der Anti-Nazi-Demo in Kandel fernzuhalten. Dabei gingen die Bundesbeamten brutal vor, erfassten unterschiedslos Personendaten und hielten die Reisenden über Stunden fest.

Von 23. April bis 4. Mai 2018 findet in Genf das nächste Treffen des Preparatory Committee für den aktuellen Überprüfungszyklus des Atomwaffensperrvertrags statt. Vor dem PrepCom-Treffen soll die Haltung der neuen Bundesregierung zu Fragen der atomaren Abrüstung abgefragt werden.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, einen umfassenden Sachstand zur Ermordung der Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Marielle Franco zu erhalten und darüber hinaus ein Augenmerk auf die Lage der Menschenrechte in Brasilien zu legen.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen weltweit sollen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung haben. In der Realität sind viele Millionen Menschen weit von diesem Ziel entfernt. Viele sterben jährlich an vermeidbaren oder heilbaren Krankheiten. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren gesundheitspolitischen Maßnahmen, besonders solchen, die nicht marktbasiert oder für die Profitinteressen der Pharmaindustrie sind.

Als Nachfolger der stillgelegten EURO HAWK will das Verteidigungsministerium das „PErsistent German Airborne SUrveillance System“ (PEGASUS), bestehend aus vier Drohnen sowie Kontrollstationen, beschaffen. Sie sollen das Airbus-Spionagesystem ISIS befördern und dafür als erstes Luftfahrzeug der Bundeswehr eine „dauerhafte Flugfreigabe“ erhalten. Die Drohnen verfügen über Blitzschutz, Enteisungsanlage, Hagel- und Vogelschlagschutz, eine stärkere Tragfläche und verbesserte Software.

Die Linksfraktion lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der vorliegende Einsatz hat strategische Ziele, Pirateriebekämpfung spielt de facto keine Rolle mehr. Der US-Drohnenkrieg in Somalia (und andernorts) muss aufhören. Deutschland darf keine, auch keine indirekte Unterstützung leisten.

Der Militäreinsatz hat in Mali nicht mehr Sicherheit geschaffen. Die gesamten Kosten für die Mission MINUSMA belaufen sich auf 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Dieses Geld wäre in zivile Friedensinitiativen und die Schaffung von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsperspektiven besser investiert.

Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.

Am 27. August 2017 haben die Bundesregierung und die Republik Ägypten ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich geschlossen. Zu den geplanten Initaitiven gehören die "wirtschaftliche Kooperation, um die eigentlichen Gründe für Migration anzugehen", die "legale Migration", die "Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel", "Grenzsicherheit" sowie "Rückübernahme und freiwillige Rückkehr", "Rückführung aus Ägypten", "zukünftige Kooperation".