Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll Stand und Probleme der Erarbeitung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen darlegen. Darüber hinaus soll insbesonderer die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Umsetzung von maßnahmen der Lärmsanierung durch die Kommunen problematisiert und damit wieder stärker in die öffentliche Diskussion gerückt werden.

Die Verkaufspolitik der BVVG bezügl. landwirtschaftl. Flächen soll verändert und die Flächenprivatisierung zugunster langfristiger Verpachtung gestoppt werden. Alteigentümer dürfen nicht benachteiligt, jedoch auch nicht bevorteilt werden.

Die Bundesregierung hat Ostdeutschland abgeschrieben und findet sich mit der innerdeutschen sozialen und wirtschaftlichen Spaltung ab, z.B. kürzt Schwarz-Gelb in Ostdeutschland besonders drastisch. DIE LINKE fordert daher die Beendigung von noch bestehenden Diskriminierungen Ostdeutscher, eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost und vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen.

Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne im Osten wird beibehalten. DIE LINKE. erneuert damit ihren Vorschlag zur Rentenangleichung Ost und macht sich zum Motor der stockenden Debatte zu diesem Thema.

Dem weltweit einzigen nach 1980 gebauten Reaktor für den Betrieb mit hoch angereichertem waffenfähigem Brennstoff wurde 2003 eine Betriebserlaubnis bis 2010 erteilt.Diese war mit der Auflage versehen, den Reaktor bis zu diesem Zeitpunkt auf einen mittel angereicherten Brennstoff umzustellen, um Proliferationsgefahren zu minimieren. Kürzlich hat das Land Bayern verkündet, dieser Brennstoff sei nicht vor 2018 verfügbar. Wir fragen nach der Position der Bundesregierung zum Weiterbetrieb von FRM II

Am 21. November 1990 ereignete sich in der Nordsee vor der Küste Schottlands ein Erdgas-Blowout. Seit dem treten dort bis heute enorme Mengen Treibhausgase aus. Der Vorgang ist jedoch fast vergessen. Wir stellen Fragen zum Unfallhergang, zur Bekämpfung der Unfallfolgen sowie zur Haftung im Zusammenhang mit dem Emisisonshandel.

Im Lichte der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke werfen sich zunehmend Fragen auf, inwiefern die deutschen Zwischenlagerkapazitäten für radioaktive Abfälle ausreichend sind und inwieweit durch diese eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

Am 11. November verkündete Verkehrsminister Ramsauer, dass der so genannte Bedarfsplan für die Schienenwege nicht verändert werden soll. Ein Teil der Projekte sei aber unwirtschaftlich und dürfe deshalb nicht realisiert werden. Verkündet wurde ferner, dass die "bauwürdigen" Projekten noch etwa 26 Milliarden Euro kosten. Das ist falsch, da die Kosten für den Bau von 38 weiteren Projekten nicht angegeben wurden. Diese Anfrage soll aufzeigen, wie dramatisch die Schiene unterfinanziert ist!

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Die für das Jahr 2011 vorgesehenen rund 218 Mio. Euro für Integrationskurse werden absehbar nicht ausreichen, um ein qualitativ hochwertiges und uneingeschränktes Integrationskursangebot sicherzustellen. Seit längerem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit häufig keinen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs und werden stattdessen auf Wartelisten gesetzt. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken.