Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Anstoß für die Reform des 219a Strafgesetzbuch 2019 waren Verfahren gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu auf ihrer Homepage informieren. Abtreibungsgegner*innen haben den 219a genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen und somit gezielt einzuschüchtern. Die Befürchtungen von Kritiker*innen der Reform scheinen sich zu bestätigen, es wird weiterhin von Bedrohungen berichtet. Wir wollen den Kenntnisstand und die Haltung der Bundesregierung dazu erfragen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Das Management der Softwarelizenzen und die IT-Konsolidierung der Bundesregierung sind mangelhaft. Die Bundesregierung reagierte auf Kritik mit der Errichtung einer Zentralstelle IT-Beschaffung, die eine wirtschaftlichere Beschaffung und Einsatz von Behörden-Soft- und Hardware leisten soll. Anfragen zum Stand der Umsetzung von MdB Perli im April 2020 wurden mit Verweis auf die Corona-Pandemie nicht beantwortet. Deswegen werden nun die notwendigen Informationen abermals erfragt.

Ab August 2021 müssen aufgrund einer EU-Verordnung verbindlich zwei Fingerabdrücke in Personalausweisen gespeichert werden. DIE LINKE hält dies für einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Datenschutz und hält die offizielle Begründung (Terrorbekämpfung) für nicht stichhaltig. Fingerabdrücke sind viel zu sensible Daten, als dass der Staat die Bürger zwingen darf, sie der Gefahr des unbefugten Auslesens auszusetzen.

IEine Großdemonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmerinnen und Teil-nehmern aus dem ganzen Bundesgebiet am 1. August in Berlin war vorläufiger Höhepunkt der seit dem Frühjahr in vielen Städten laufenden Proteste gegen die Eindämmungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gegen die Corona-Pandemie. An dem Aufzug beteiligten sich auch Rechtsextreme und Neonazis. Es kam zu Angriffen auf die Presse, zudem wurde systematisch gegen Hygiene-Auflagen verstoßen.