Parlamentarische Initiativen

Seit Sommer 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in einer „operativen Plattform“ in Den Haag. Zur dort geführten gemeinsamen Datenbank bleiben fast alle Informationen geheim. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste hat die Datenbank kontrolliert und Mängel festgestellt. Für ein „angemessenes Datenschutzniveau“ seien grundsätzlich alle Teilnehmer, mithin auch die Bundesregierung, verantwortlich.

Ramstein und Stuttgart dienen zur Durchführung des tödlichen US-Drohnenkriegs. Die Bundesregierung bemüht sich hierzu nicht um Aufklärung. Dies erfüllt den Tatbestand der Beihilfe an völkerrechtswidrigen Tötungen. Der fehlende Protest gegenüber der US-Regierung befördert die Entstehung eines gefährlichen Völkergewohnheitsrechts. Nachdem das US-Militär eine Relaisstation in Sigonella/Sizilien errichtet, könnte die Bundesregierung auf die Stilllegung der baugleichen Anlage in Ramstein drängen.

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit Unionsrecht erklärt. Mitgliedstaaten dürfen den Schutz der vertraulichen Kommunikation zwar mit Ausnahmen versehen, diese dürften aber nicht zur Regel werden. Auf EU-Ebene werden jetzt Hintertüren beraten, darunter eine „erneuerbare Speicherungsanordnung“, die sich nur ausgewählte Firmen richtet und auf Bedrohungsanalysen basiert, und eine „gezielte Speicherung“ nur für bestimmte Datenkategorien.

Die UN-Unterorganisation UNRWA soll in ausreichendem Maße finanziell unterstützt werden, damit sie ihre Aufgabe in der Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge und der Stabilisierung ihrer Gastländer erfüllen kann. Wir fordern 10 Mio. US-Dollar zusätzlich für UNRWA.

Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

2018 wird der 75. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto sowie die Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor begangen. Die Kleien Anfrage untersucht die gedenkpolitsichen Massnahmen der Bundesregierung mit besonderer Berücksichtigung der Aufarbeitung der sog. Aktion Reinhardt sowie der Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den NS.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Mit steigender Zahl der in Deutschland sesshaften Wölfe wächst das Konfliktpotenzial zwischen den verschiedenen Interessen (Naturschutz, Weidetierhaltung, Jagd). Die Linksfraktion will seit 2012 mit parlamentarischen Initiativen einen bundeseinheitlichen Herdenschutz als Voraussetzung für den staatlichen Wolfsschutz durchsetzen. Herdenschutz ist eine agrarpolitische Aufgabe, denn Wolfsschutz braucht die Akzeptanz durch die Bevölkerung, auch für die neue Bundesregierung.

Als Nachfolger der stillgelegten EURO HAWK will das Verteidigungsministerium das „PErsistent German Airborne SUrveillance System“ (PEGASUS), bestehend aus vier Drohnen sowie Kontrollstationen, beschaffen. Sie sollen das Airbus-Spionagesystem ISIS befördern und dafür als erstes Luftfahrzeug der Bundeswehr eine „dauerhafte Flugfreigabe“ erhalten. Die Drohnen verfügen über Blitzschutz, Enteisungsanlage, Hagel- und Vogelschlagschutz, eine stärkere Tragfläche und verbesserte Software.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.