Parlamentarische Initiativen

Von 1904-08 verübte das Deutsche Reich einen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heutig Namibia). Deutschland muß seiner historischen und moralischen Verantwortung gerecht werden und den Völkermord als solchen anerkennen, Namibia und die betroffenen Bevölkerungsgurppen um Entschuldigung bitten und mit ihnen in einen offenen, zielgerichteten und strukturierten Dialog, ohne Ausschluss auch der Wiedergutmachungsfrage eintreten.

Aktuell beharren die Institutionen und die Eurogruppe gegenüber Griechenland auf Austerität durch Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen. Bundesfinanzminister Schäuble rechtfertigt diese Politik damit, dass sie überall dort funktioniert habe, wo solche "Reformen" verwirklicht worden seien. Verwiesen wird immer wieder auf Irland, Portugal, Spanien und insbesondere Zypern.

In den Verhandlungen über die Verlängerung des "Griechenland II-Pakets" haben Eurogruppe und die Institutionen der Troika - EZB, IWF und EU-Kommission - versucht, die griechische Regierung zur Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik zu zwingen. Die Regierung hat daraufhin ein Referendum über das letzte "Angebot" einberufen und die Bevölkerung zur Ablehnung der Austeritätspolitik aufgerufen. DIE LINKE fordert, dass das Referendum ohne weitere Erpressungen durchgeführt werden kann.

Die Kleine Anfrage soll spezifizieren welche Verbände an welchen Stellen versucht haben - und noch versuchen - Einfluss auf das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie zu gewinnen. Diese Informationen werden nicht nur benötigt, um sicherzustellen, dass die Erfolge des Gesetzes nicht konterkariert werden, sondern auch um den weiteren Verlauf des Gesetzes und seiner Beeinflussung besser beobachten zu können.

Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit sind zunehmend Angriffen durch Arbeitgeber ausgesetzt. Als Beispiele seien hier nur Burger King oder ehemals Schlecker genannt. Kandidatinnen oder Betriebsräte werden eingeschüchtert, gemobbt, gekündigt. Der Gesetzgeber muss aktiv werden und die Wahl von Betriebsräten erleichtern sowie die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten sicherstellen. 

Die OECD hat aktuell ihren „Skills Outlook 2015“ veröffentlicht. Der Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen bei jungen Beschäftigten liegt in Deutschland mit knapp 50 Prozent bei der Gruppe der 15-24jährigen so hoch wie in kaum einem anderen der untersuchten Länder. DIE LINKE fragt nach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Befristungen von jungen Beschäftigten und ihren Übernahmechancen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegen.

Der unbefristete Streik bei der Post ist eine Folge der Ausgründung der Paketzustellung und des Lohndumpings. Der Bund ist größter Anteilseigner und hat bisher jede Mitverantwortung von sich gewiesen, obwohl er mit einem Vertreter im Aufsichtsrat sitzt. 

Die große Koalition plant die Einkommensteuer um über 5 Mrd. Euro zu senken. Sie will damit auch die kalte Progression ausgleichen, wodurch wieder einmal betragsmäßig die hohen Einkommen am meisten profitieren. Die Fraktion DIE LINKE zeigt, wie niedrige und mittlere Einkommen im geplanten Umfang entlastet werden können, ohne dabei die klammen Kassen der Kommunen sowie die dringend benötigten Mittel für öffentliche Investitionen zu gefährden.

Die Finanzmittel aus dem Soli werden angesichts der maroden Infrastrukur und der desolaten Haushaltslage vor allem in Kommunen dringend benötigt. Dabei ist die bisherige Orientierung des Soli auf die Förderung vor allem der neuen Länder umzustellen: Kommunen u.a. in NRW und Saarland benötigen dringend finanzielle Mittel, um die Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können. Verfassungsrechtliche Erhalt des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Die Austeritätspolitik hat die Krise in Griechenland ökonomisch und sozial massiv verschärft und zum drastischen Anstieg der griechischen Staatsverschuldung geführt, für die die Steuerzahler in den Euroländern gerade stehen sollen. Eine Staatspleite muss abgewendet, die Politik des Kaputtsparens und der Bankerettung muss (auch EU-weit) gestoppt werden. Griechenland braucht eine nachhaltige, über Vermögensabgaben und Millionärssteuern finanzierte Wachstumsperspektive und eine Entschuldung.