Parlamentarische Initiativen

Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Zu den größten Hürden zählen lange Wartezeiten auf einen Termin zur Visabeantragung und überhöhte Anforderungen an vorzulegende Dokumente. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung zu diesen Problemen.

Fahren ohne Fahrschein muss endlich straffrei werden! Initiativen wie Freiheitsfonds zeigen, dass es höchste Zeit für diesen Schritt ist. Menschen einer Freiheitsstrafe auszusetzen weil sie sich kein Ticket leisten können und dann nicht in der Lage dazu sind, die Geldstrafe zu zahlen, kommt einer Armutsbestrafung gleich. Wir setzen uns für sinnvolle Lösungen, wie einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, ein und gegen Klassenjustiz.

Netzsperren sind ein ungeeignetes und bedenkliches Mittel, um mit illegalen Inhalten umzugehen, und daher möglichst auszuschließen. Unter keinen Umständen dürfen sie ohne gerichtlichen Beschluss eingerichtet werden, wie dies derzeit bei der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) passiert.

Welche Gefahren entstehen, wenn staatliche Stellen Sicherheitslücken bewusst offen halten, wurde mehrfach publik (z.B. NSA). Diese Schäden können um ein Vielfaches über dem erwarteten Nutzen durch Überwachungsmaßnahmen liegen. Für Sicherheitsbehörden darf es deshalb keine Ausnahmen geben. Bekannte Sicherheitslücken in IT-Systemen und -Produkten müssen konsequent und schnellstmöglich geschlossen werden. Elementar ist hier jedoch auch ein explizites Verbot der Ausnutzung besagter Schwachstellen.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten im Saarland liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

2020 hat die Bundesregierung im Rahmen verschiedener Programme, an denen sich jeweils noch weitere EU-Staaten beteiligten, die Aufnahme einer begrenzten Zahl von Geflüchteten aus Griechenland zugesagt. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Aufnahmeprozedere, den Asylverfahren der Geflüchteten in Deutschland und der Situation derer, die beispielsweise aufrund von Sicherheitsbedenken von der Überstellung ausgeschlossen wurden.

Zur Registrierung und Verteilung der vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen mit vorübergehendem Schutz wurde Anfang April 2022 die Datenbank FREE auf den Weg gebracht, die seit dem 1. Mai in Benutzung ist. Ziel der Anfrage ist es, Einzelheiten über die Umsetzung herauszufinden, etwa zu der Art der erfassten Daten und der Dauer der Datenspeicherung sowie zu Faktoren, die bei der Zuweisung zu einem Bundesland berücksichtigt werden.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren insbesondere bei den Sicherheitsbehörden ermittelt werden. Dabei geht es sowohl um widerrechtliche Datenabfragen als auch missbräuchliche Mittelverwendung

Am 01.06.2022 wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft verschiedene Wohnungen in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt gegen insgesamt vier Beschuldigte wegen der Gründung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung. Über einen Verlag sollen sie indizierte antisemitische und nationalsozialistische Werke vertrieben haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich teilweise um frühere Mitglieder der NPD.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen Mitglieder der "NSK KKK" bzgl. des Vorwurfs einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung eingestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen 23 Beschuldigte aufgrund uneralubten Besitzes von Waffen und Drogen sowie der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole dauert an. Darüber hinaus gibt es immer wieder Vorfälle, die Bezüge zu KKK-Strukturen aufweisen.