Parlamentarische Initiativen

Die fehlerhafte, interessengeleitete Einschätzung von Wertpapieren durch private Rating-Agenturen gehört zu den Hauptursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als eine notwendige Voraussetzung um künftige Finanzkrisen mit ihren Milliardenkosten für die Allgemeinheit zu verhindern fordert DIE LINKE die Einrichtung einer eigenständigen staatlichen Rating-Agentur.

Statt gemeinsam mit den Schwellen- und vor allem den Entwicklungsländer und unter dem Dach der UN Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu koordinieren und langfristige Schlussfolgerungen für eine neuordnugn der Weltwirtschaft zu suchen, setzen die G8-Industriestaaten ihre undemokratischen G8-Gipfel-Treffen fort. Die Linke unterstützt Forderungen aus dem Umfeld der UNO (Stiglitz-Kommission) zur gerechten Neuordnung der Weltwirtschaft.

Bei Zahnersatz werden Festzuschüsse von der Regelversorgung gewährt. Der G-BA sieht in seiner Zahnersatzrichtlinie vor, dass bei Allergien ein Material verwendet werden muss, das für den Patienten verträglich ist. Wenn deshalb die Kosten für den Zahnersatz höher werden, als für die Regelversorgung, zahlt diese zusätzlichen Kosten bisher der Patient. Mit der kleinen Anfrage soll auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden.

Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Krankenversicherungsbeiträge voll steuerlich abzugsfähig sein sollen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung entlastet fast ausschließlich Gutverdiener, die ohnehin schon durch die Beitragsbemessungsgrenze bevorzugt sind. Eine Kompensation ist jedoch nicht vorgesehen. Diese Ungerechtigkeit prangert der Entschließungsantrag an.

Ziel ist die Gleichbehandlung der Agrarbetriebe in Ostdeutschland und die Änderung der Besteuerung von pflanzlichen Reinkraftstoffen aus regionaler Erzeugung.

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz soll die Absetzbarkeit der Arbeitslosenbeiträge komplett gestrichen werden. Dies widerspricht dem prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums und ist a. u. S. verfassungswidrig. Deshalb sollen Arbeitslosenbeiträge bis in die Höhe steuerlich berücksicht werden, wie sie sozialhilfegleiche Leistungen begründen (Rechtsprechung BVerfG).

Die Einünftegrenze bis zu der erwachsene Kinder kindergeldberechtigt sind soll auf die Höhe des steuerfreien Existenzminimums angehoben und dort angebunden werden, so dass durch jede Anhebung des Grundfreibetrages automatisch auch diese bezugsgrenze angehoben wird.

DIE LINKE fordert in diesem Antrag als Konjunkturmaßnahme das Arbeitslosengeld einheitlich auf 24 Monate anzuheben und die Defizithaftung wieder einzuführen. Damit würde den Menschen Sicherheit geboten und die Wirtschaft stabilisert. Beides ist in der aktuellen Krise unerlässlich. Wer Banken und Konzerne rettet, muss auch einen Schutzschirm für Menschen spannen. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist ein zielgenaues, kostengünstiges und effektives Instrument dafür.

Weder das Kündigungsschutzgesetz noch das BGB geben Raum für die durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffene Verdachtskündigung. Diese steht im Widerspruch zum geltenden Recht. Besonders bei der Verdachtskündigung steht die Interessenabwägung oftmals in keinem angemessenen Verhältniszwischen zu den Folgen, die eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Arbeitnehmerin, den Arbeitnehmer hat.

Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse; sie ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder