Parlamentarische Initiativen

Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Reduzierung der Vermögensungleichheit.

Etwa 130.000 Arztpraxen sind deutschlandweit an einen Zugang zur Telematikinfrastruktur gebunden. Dafür werden Konnektoren benötigt, die nach Meinung der Gematik GmbH und den Herstellern für mehrere Hundert Millionen Euro ausgetauscht werden müssen - auf Kosten der Krankenkassenbeitragszahler:innen. Expert:innen des Chaos Coputer Clubs haben jedoch ein Software-Update entwickelt, welches eine günstigere, ressorucen- und personalsparende Varainte darstellt und gegen einen Hardware-Tausch spricht.

Die milieu- und szeneübergreifende Vernetzung der Extremen Rechten bedarf der besonderen Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll das Erkennnisinteresse der Sicherheitsbehörden über die fortschreitende Vernetzung anhand eines konkreten Beispiels erfragt werden.

Mit der Anfrage sollen die Verbindungen von Soldaten und Reservisten in die rechtsterroristische Szene aufgeklärt werden. Besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf mögliche Verbindungen zu weiteren wehrsportartigen Gruppen von Reservisten, aber auch in andere Behörden bzw. in Ministerien hinein.

Seit vielen Jahren werden Asylanhörungen auch daraufhin ausgewertet, ob die Asylsuchenden darin Informationen angeben, die für innen- und außenpolitische Belange relevant sind. Diese werden von einem eigenen Sicherheitsreferat gesichtet und unter anderem an den Verfassungsschutz weitergegeben. Aus unserer Sicht ist dies eine Instrumentalisierung des Asylverfahrens durch die Sicherheitsbehörden. Diese Praxis wollen wir mit dieser Anfrage kritisch beleuchten.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Energie- und Verbraucherpreiskrise stellt eine Bedrohung für Mieter*innen dar. Das Mietrecht schützt sie nicht ausreichend vor Wohnungsverlust im Falle von Zahlungsrückständen. Ein einjähriges Kündigungsmoratorium soll Zahlungsverzugskündigungen untersagen, auch für ordentliche Kündigungen sollen Schonfristzahlungen möglich sein und Zwangsräumungsverfahren eingestellt werden. Für Vermieter*innen sollen Darlehen und Kreditstundungen möglich gemacht werden.

Wir erfragen die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche und auch hinsichtlich der neuen Entwicklung bzw. des neuen Phänomenbereichs.

Das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem weiteren Zeitplan, ökonomischen Nutzen und die Beweggründe hinter der angestrebten CETA-Ratifizierung.

Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der damit einhergehenden Belastungen für große Teile der Bevölkerung sowie von Industrie und Wirtschaft und der zu erwartenden dramatischen sozialen Folgen bedarf es staatlicher Maßnahmen in erheblichem Umfang. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.