Parlamentarische Initiativen

Die Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie werden von den Landesregierungen per Verordnung erlassen. Es ist zweifelhaft, ob diese Entscheidungen juristisch, aber auch im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Wirkung die notwendige Legitimität besitzen. Es wird daher gefordert, dass die Bundesregierung ein Mandat des Bundestages für die Verhandlungen mit den Ländern einholt. Ebenso soll in der gesetzlichen Grundlage genau geregelt werden, wann welche Maßnahmen greifen.

Nutzhanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanze, die jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund ihrer Nähe zum Cannabis in Verruf geraten ist. Dabei bietet diese Pflanze viele Vorteile, kann u.a. als Fruchtfolge die genetische Vielfalt im Ackerbau fördern. Viele Landwirte schrecken jedoch wegen der hohen rechtlichen Hürden vor dem Anbau zurück. Um die Nutzhanfproduktion in Zukunft zu sichern, muss der Nutzhanf u.a. aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden.

Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den weltweiten Bedarf auch nur annähernd zu decken. Trotz öffentlicher Förderung liegen die Patente für die Impfstoffe rein in privater Hand. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ugeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Unternehmen müssen hier ebenso zurückstehen wie nationale Standortinteressen.

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren

Ende März / Anfang April 2020 hat die Bundesregierung zusammen mit den Ländern Maßnahmen ein Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Atemschutzmasken in die Wege geleitet. Dabei kam es zu Vorkommnissen, die nachfragewürdig sind.

Die Kleine Anfrage soll durch konkrete Nachfragen Zahlen zum Versorgungsmangel in der ambulanten Psychotherapie offenlegen. Dabei wird erstmals die Versorgung von marginalisierten Gruppen erfragt, bei denen eine eklatante Unterversorgung besteht. Zudem wird auf die Lücken des Terminservice- und Versorgungsgesetz hingewisen. Drittens greift die Anfrage aktuelle Initiativen auf, die eine Reform des Kassensitzsystems forden. Dadurch soll die Anfrage in der Öffentlichkeit breiten Anklang finden.

Zollfreilager spielen im Kampf gegen Geldwäsche eine zunehmend wichtige Rolle. Die nationale Risikoanalyse erkannte Schwächen beim Durchsetzen des Verfügungsverbotes bei Bargeld, Edelmetallen usw. Deswegen wollte die Bundesregierung die betroffenen Behörden sensibilisieren und ggf. weitere Maßnahmen wie z.B. eine zentrale Stelle zur Erhebung und zum Aufspüren von Vermögenswerten ergreifen. Wir erfragen Details zu Zollfreilagern und zum Vorgehen der Bundesregierung.

Abgeordnete, die neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter für Dritte im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig sind, gefährden nicht nur die Unabhängigkeit des Mandats, sondern auch Vertrauen in die Demokratie. Die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter wird verboten. Das Spendenannahmeverbot für parteiangehörige MdB setzt die Forderung der Staatengruppe des Europarats GRECO um. Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen ab 5 % Anteile sind künftig anzuzeigen.

Die Rentensituation pflegender Angehöriger schafft Armut, ist ungerecht und setzt Anreize zur Selbstausbeutung. DIE LINKE will das ändern: Alle Pflegepersonen erwerben unabhängig vom Erwerbsstatus, von der Versorgungsform und in allen Pflegegraden zusätzliche Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit mit höheren Leistungsbeträgen. Das gilt auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Mögliche Rentenverluste bei Arbeitszeitreduzierung werden ausgeglichen. Das wird solidarisch finanziert.