Parlamentarische Initiativen

In der Auseinandersetzung um einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) scheint der Europäische Rat dem britischen Premierminister Cameron entgegen zu kommen. Die vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Reformen laufen in Richtung auf eine Freihandelszone: Wettbewerb soll gestärkt, die Ansprüche von Transferabhängigen sollen geschwächt werden. Wir wollen solch tiefgreifende Änderungen in der Verfasstheit der EU einem Vertragsänderungsverfahren zu unterwerfen und fordern die Einberufung eines Konvents.    

Die Bundesregierung und die EU setzen in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet auf die Türkei, die im Mittleren Osten selbst eine destabilisierende Rolle spielt. Anstatt der türkischen Regierung Milliarden-Summen in die Hand zu geben, sollten diese direkt dem UNHCR und Welternährungsprogramm (WFP) zur Verfügung gestellt werden. Den Ausbau von Frontex zur Grenz- und Seewache lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Seenotrettung und sichere Fluchtwege. 

Die Mittel für UNHCR und WFP müssen erhöht und verstetigt werden: keine Doppelanrechnungen, höhere Sockelbeiträge. Die Mittel für die Flüchtlinge in der Türkei sollen direkt an VN-Organisationen gehen statt an die türkische Regierung. Keine Militarisierung der Außengrenzen, sondern Seenotrettung und sichere Fluchtwege. Griechenland darf mit der großen Last nicht länger allein gelassen werden. Die EU muss solidarisch einspringen. Austeritätszwang muss beendet werden.

Sexual- und Eigentumsdelikte in der Nacht vom 31.12.2015 auf den 01.01.2016 werden von konservativen Medien für eine beispiellose rassistische Kampagne genutzt und von der Bundesregierung als Vorwand für eine Verschärfung der Ausweisungsregelungen instrumentalisiert. Die Fraktion DIE LINKE. fordert, entschieden gegen jede Form von Sexismus zu kämpfen. Jegliche Ethnisierung von Kriminalität lehnen wir aber ab.

In Saudi-Arabien werden G36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. Die Produktion ist angeblich seit Mitte 2014 gestoppt, weil die Bundesregierung seitdem keine Ausfuhr von Komponenten genehmigt hat.

In der Bundeswehr kommt es immer wieder vor, dass Soldaten, auch nachdem sie sich rechtsextremistisch betätigt haben, im Dienst belassen werden bzw. weiterhin Dienst an der Waffe verrichten. Die Fraktion DIE LINKE. fordert hier rechtliche Nachbesserungen. Wer gerne mal den Hitlergruß zeigt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen. Nazis dürfen nicht an der Waffe ausgebildet werden. 

In der Vergangenheit fielen sowohl der Bundesverband der "Schlesischen Jugend" als auch der Thüringer Landesverband der "Schlesischen Jugend" immer wieder durch Verbindungen zur rechtsextremen Szene auf. Aktivitäten und Personal legen zudem die Frage nahe, ob unter dem Deckmantel der "Schlesischen Jugend" auch Aktivitäten der verbotenen "Heimattreuen deutschen Jugend" weitergeführt werden.

Nachdem der Haushaltsausschuss am 20.5.2015 beschlossen hat, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten sollen, können diese seit dem 30. September 2015 auf Antrag eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € erhalten. Nach Informationen der Fragesteller*innen gibt es jedoch einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses. Die KA soll den Stand des Antragsverfahren seit dem 30. September 2015 in Erfahrung bringen.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Bayern, weil sie im Zuge der Führung von Vertrauenspersonen (VP) nicht nur Straftaten dieser polizeilichen Vertrauenspersonen gedeckt haben sollen, sondern auch Strafvereitelung in Fällen von Straftaten begangen haben sollen, die von der Vertrauensperson berichtet worden sein sollen. Dies deckt sich mit den Missständen, die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes bekannt geworden sind.

Bis zu 200 deutsche sowie weitere italienische Soldaten könnten bald libysche Militärs ausbilden. Bedingung sei laut dem BMVg, dass die verfeindeten libyschen Regierungen in Tobruk und Tripolis eine Einheitsregierung bilden. Die Mission soll vorerst in Tunesien stattfinden. Vermutlich ist die Anknüpfung an die gescheiterte EU-Mission EUBAM Libyen geplant, deren Fortsetzung der deutsche Außenminister als EUBAM Tunesien in der libysch-tunesische Grenzregion vorschlug.

Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Aktivitäten der Bundesregierung zur angekündigten Intensivierung der Konfliktvermittlung während des deutschen OSZE-Vorsitzes. Die LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr politisches Profil als Friedenspartei, die für gewaltfreie Konfliktlösungen und die Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts eintritt.