Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes novelliert. Dieses gilt nun seit April 2017. Im September 2018 sind, nach einer Übergangsfrist, auch die Regelungen zur gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer in Kraft getreten. Aus Sicht der Fragestellenden ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Denn die Regelungen werden von diversen Stimmen in der öffentlichen Debatte weiterhin als unzureichend kritisiert.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dazu zählen Einwohner mit regulärem Wohnsitz ohne Krankenversicherung, Menschen ohne Papiere, Asylsuchende sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union, die keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können.

Laut dem Bundesamt für Risikoforschung besteht eine Korrelation zwischen Pestizid-Exposition und Parkinson. In Frankreich ist Parkinson seit 2012 als Berufskrankheit anerkannt, in Deutschland nicht. Lediglich einzelne Unfallversicherungsträger*innen erkennen Parkinson als "Wie-Berufskrankheit" an. Betroffene warten weiterhin auf nötige Zusatzleistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen, die bei Berufskrankheiten bestehen. Wir befragen die Bundesregierung zum Stand der Beratung.

Die Hartz-IV-Reform war angetreten, um Erwerbslose „schnell und passgenau“ in ungeförderte Arbeit zu vermitteln. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten zum 1.1.2005 ist eine Bilanz notwendig, in welche Beschäftigung Erwerbslose vermittelt wurden und ob dadurch langfristig Hartz-IV-Bezug vermieden wurde. Erfragt wird das Ausmaß von Drehtüreffekten und Erwerbsarmut seit 2005; außerdem wird die Qualität von Arbeitsförderung bei Hartz IV mit derjenigen in der Arbeitslosenversicherung verglichen.

2017 hat das Bundesgesundheitsministerium bekannt gegeben, dass Anfang des Jahres 2019 der zweite nationale Frauengesundheitsbericht hätte vorgelegt werden sollen. Dieser Bericht ist bis heute nicht erschienen. Die Linksfraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach dem Bericht und den Gründen für die Verzögerung. Außerdem interessiert uns, ob die Beschlüsse der 27. Gleichstellungsministerkonferenz (GMFK) bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden und ob der Bericht das Thema Versorgungssituation von Schwangeren beinhaltet.

Heilmittel, wie Physiotherapie, Ergotherapie, Stimm-, Sprech-, Sprachtherapie und Podologie sind wichtige Komponenten gesundheitlicher Versorgung bei unterschiedlichsten Erkrankungen. Laut Fachkräfteengpassanalyse 2018 der BA gibt bundesweit einen Fachkräftemangel oder Anzeichen für Engpässe bei Physio- und Sprachtherapeut*innen. Zwar gibt es insgesamt steigende Ausgaben für Heilmittel. Daraus lässt sich aber nicht auf bedarfsgerechte Versorgung schließen.

Aus dem am 31.10. 2018 veröffentlichen ersten Bericht des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) über planungsrelevante Qualitätsergebnisse geht hervor, dass 73 von Bundesweit 1084 erfassten Krankenhäusern bei mindestens einem von elf sogenannten Qualitätsindikatoren schwerwiegende Mängel aufweisen und ihnen deswegen im jeweiligen Teilbereich „unzureichende Qualität“ attestiert wurde.

An der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist die Bundesregierung teils aktiv und teils durch ihre Untätigkeit direkt mitverantwortlich. Wir haken nach.

Die Länder haben in der Vergangenheit immer wieder Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen und sie nach den Ferien wieder eingestellt. Laut Presseberichten soll diese Praxis nunmehr in den meisten Bundesländern behoben worden sein. Mit der kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, in welchen Bundesländern in welchem Umfang immer noch an der nicht hinnehmbaren Praxis festgehalten wird, Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Wenn jemand, der arbeitslos war, eine Arbeit gefunden hat, ist damit nicht immer der ALG-II-Bezug beendet. Denn Löhne sind nicht immer hoch genug, um die Existenz zu sichern. Und nicht jeder, der aus dem ALG-II-Bezug ausscheidet, hat ein sicheres Einkommen aus stabiler Erwerbsarbeit gefunden. Deshalb fragen wir, welche ALG-II-Beziehenden wie oft in gute Arbeit übergehen und ob Ungleichheiten, etwa aufgrund des Alters, des Geschlechts oder einer Behinderung, bestehen.