Parlamentarische Initiativen

Die EU unterstützt Polizei und Grenzbehörden in Ägypten aus dem Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika. Konkrete Maßnahmen unterblieben, obwohl die Regierung eine Liste mit Vorhaben eingereicht hat. Im Dezember 2017 begann die EU-Kommission einen „Migrationsdialog“ mit Ägypten und finanzierte erste Vorhaben. Auch die Bundesregierung baut ihre „migrationspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten“ aus. Im Juli 2016 schloss die Bundesregierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu Waffen- und Munitionsverlusten bekannt. Auch die Inanspruchnahme privater Sicherheitsunternehmen für die Bewachung von Bundeswehrstandorten soll dabei hinterfragt werden.

Auch die NATO nutzt ein System zur Sammlung und Verarbeitung biometrischer Daten. Der Umfang dieses „NATO Automated Biometric Identification System“ (NABIS) ist nicht bekannt, das betrifft auch die Schreib- und Leserechte für die Datei. Das System liefert die Grundlage für eine militärische „Biometrics Enabled Watch List“ (BEWL), in der verdächtige oder gesuchte Personen ausgeschrieben werden können. Diese können dann beim Grenzübertritt in der EU festgestellt werden.

Die EU will den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer Daten deutlich erleichtern. Dies betrifft unter anderem die Abfrage von Gesichtsbildern bei dezentralen Datenbanken nationaler Polizeidienststellen in der gesamten EU. Hierzu soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden. Das Vorhaben ist Teil des Programms „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“). Ohne dass hierüber entschieden wurde, finanziert die EU-Kommission bereits technische Forschungen mit einer halben Million Euro.

Es ist seit langem ein offenes Geheimnis, dass US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind – im April 2019 bestätigte dies erstmals offiziell ein Bericht der NATO PV. Entgegen dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich die Bundesregierung zum NATO-Abschreckungskonzept der nuklearen Teilhabe. Bis 1995 war Nörvenich ebenfalls Stationierungsort für US-Atomwaffen und gilt heute als Ausweichort für die Atombomben aus Büchel. Bürgerinnen und Bürger aus der Region berichten über verstärkten Flugbetrieb.

Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation haben in Genf auf der 72. Weltgesundheitsversammlung (20. bis 28. Mai 2019) eine Resolution zur Verbesserung der Transparenz von Medikamentenpreisen und Forschungs- und Entwicklungskosten verabschiedet. Mit Änderungsanträgen hat die deutsche Delegation den Entwurf erst stark verwässert und sich dann vom endgültigen Text dissoziiert. Wir fragen nach den Hintergründen.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde ein sogenannter Zuwanderungskorridor festgelegt, wonach die Neueinwanderung 180.000 bis 220.000 Menschen jährlich nicht überschreiten soll. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine solche Begrenzung grundsätzlich ab, da sie dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht, das nicht quantitativ eingeschränkt werden darf. Außerdem gibt es Kritik an Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten bei der Berechnung des "Zuwanderungskorridors".

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Mit dem auch als „Hau-ab-Gesetz" bezeichneten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" wurde unter anderem die vollständige Streichung von Leistungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht bei in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen beschlossen. Solche Maßnahmen sind aus anderen EU-Staaten wie Ungarn bereits bekannt. DIE LINKE geht der Frage nach der europäischen Praxis der vollständigen Streichung der Leistungen für Asylsuchende und deren Legitimierung nach.

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Doch erst mit einem halben Jahr Verspätung wurde diese von Union und SPD beschlossen. Die neuen Richtlinien enthalten Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt.