Parlamentarische Initiativen

Bauminister Seehofer und weitere Mitglieder der Bundesregierung benennen die Wohnungsfrage seit Beginn der aktuellen Wahlperiode immer wieder als eine wichtige soziale Frage. Durch die Abfrage der wohnungspolitischen Kennzahlen seit 2017 möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Wohnungspolitik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislatur herausfinden und kritisch Bilanz ziehen.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Wir erkundigen uns mit der Kleinen Anfrage nach der Unterstützung des Bundes für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu häuslicher Gewalt während der COVID-19-Pandemie.

Seit 2013 stehen am Perlacher Forst in München trotz Wohnungsnot wiederholt bundeseigene Wohnungen leer. Im Jahr 2019 hatte die Stadt München daher wegen mutmaßlicher Zweckent-fremdung zwischenzeitlich ein Bußgeldverfahren gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingeleitet. Dieses verlief jedoch im Sande und das Problem des Leerstands besteht fort. Außerdem hat die BImA in dem Viertel ein Grundstück für eine Europäische Schule vergeben, die i.d.R. nicht öffentlich zugänglich ist.

In Deutschland werden jährlich rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen durch CO2-Vergasung getötet. Weil die männlichen Lege-Zuchtlinien nicht so schnell zunehmen wie ihre Artgenossen aus Linien für die Mast wäre ihre Aufzucht mit höheren Kosten verbunden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium legte im September 2020 einen Gesetzesentwurf zum Ende des Kükentötens vor. Mit der Kleinen Anfrage sollen Regulierungslücken aufgezeigt werden.

Bisherige Förderprogramme für den ländlichen Raum helfen bestenfalls lokal und temporär den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen zu verlangsamen. Für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall bedarf es einer neuen Förderarchitektur, die eine selbsttragende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ländlicher Regionen in Gang setzt. DIE LINKE fordert eine durch den Bund langfristig geförderte Ansiedlung von Forschungs- und Bildungsstrukturen im ländlichen Raum.

Das Bundesbedarfsplangesetz in der vorliegenden Form sieht einen Netzausbau vor, der mit 100 Milliarden Euro Kosten für erhebliche Steigerungen der Netzentgelte sorgen wird. Der Netzausbau folgt der Öffnung des europäischen Energiebinnenmarktes. Deutschland wird dabei als Strom-Transit-Land vorgesehen. Dabei mangelt es an einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Wir fordern daher, dass diese Kosten evaluiert werden und der Bundesbedarfsplan zurückgenommen wird.

Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden.

Nicht erst seit der Corona-Krise ist das Thema privater Überschuldung relevant. Doch die Pandemie, die für viele Menschen und Betriebe mit schmerzhaften Einkommensverlusten und finanzieller Unsicherheit einhergeht, verschärft die Situation zusätzlich. Diese Anfrage soll die private Verschuldungssituation genauer beleuchten.

Das US-amerikanische Unternehmen Tesla baut derzeit eine Produktionsstätte für Elektroautos in Grünheide (Brandenburg) und plant am gleichen Ort eine Produktionsstätte für Batterien für Elektrofahrzeuge. Dafür sollen Fördermittel des Bundes fließen. Wir fragen nach den Kontakten der Bundesregierung zu Tesla, dem Umfang der Förderung und den Arbeitsbedingungen in Tesla-Fabriken.