Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45, 93)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/13928

Der Entwurf dient dazu, die Schlussfolgerungen zu mehr Demokratie aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzfest zu machen: Änderungen der EU-Verträge sollen künftig von einem Volksentscheid abhängen. In Angelegenheiten der EU-Rechtsetzung sollen Entscheidungen des Bundestags für die Bundesregierung verbindlich sein. Unter den Voraussetzungen des verfassungsgerichtlichen Urteils sollen Verfahren zur Prüfung der Anwendbarkeit von EU-Recht eingeführt werden.

Herunterladen als PDF

Rechtssicherheit und Konsequenzen aus dem Verzicht des Bundesverteidigungsministeriums auf die militärische Nutzung des Bombodroms

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13885

DIE LINKE. verlangt Auskunft zu aktuellen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide, die für die Kommunen sowie alle weiteren AkteurInnen Rechtssicherheit über den tatsächlichen Verzicht sowie zu weiteren Nutzungsplänen der Bundeswehr bzw. der BuReg schaffen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13966 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2009)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13844

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13894 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13849

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13898 vor. Antwort als PDF herunterladen

Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Hessen durch das Bundesministerium der Verteidigung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13848

Auskunft über Einbindung hessischer Hochschulen in Rüstungsforschung und Finanzierung von wehrtechnischer Forschung an Hochschulen

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13898 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zur veränderten Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13785

Offensiven der Armee gegen verschiedene Rebellengruppen haben die humanitäre Lage im Osten des Landes dramatisch verschärft. Die Bundesregierung gehört zu den größten (finanziellen) Unterstützern der UN-Mission MONUC und ist einer der wichtigsten Geberstaaten für den Kongo. Die Anfrage erfragt die aktuelle Lage im Land sowie den Stand deutscher und internationaler Initiativen zur Beendigung der Gewalt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13863 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Bundestages

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13784

Obwohl die Bundeswehr gerne als »Parlamentsheer« tituliert wird, ist der Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland beteiligt und wird auch nicht regelmäßig darüber informiert. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, über diese Auslandsaufenthalte eine Übersicht vorzulegen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13861 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/13791

DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten und von Rechtsschutz nicht zu einem Privileg für Einkommensstarke und Vermögende wird.

Herunterladen als PDF

Verletzungen und Todesfälle von Wehrdienstleistenden (Nachfrage zur BT-Drs. 16/12259)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13575

Im Rahmen der Wehrpflicht werden junge Menschen gezwungen auf einen Teil ihrer Grundrechte zu verzichten, u.a. auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Bundesregierung war bislang nicht bereit und in der Lage freiwillig Informationen über die Zahl der im Dienst gestorbenen und verletzten Wehrdienstleistenden zu veröffentlichen. Die Bundesregierung soll nun erstmals hierzu eine Übersicht vorlegen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13808 vor. Antwort als PDF herunterladen

Westsahara

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13316

Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Angesichts der jüngsten Resolution 1871 (2009) fragen wir die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Menschenrechtssituation in der Westsahara, ihren Beziehungen zu Marokko und ihrer Haltung zu Abkommen mit dem Königreich.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13557 vor. Antwort als PDF herunterladen