Parlamentarische Initiativen

Bei der Rückerstattung von kolonialer Raubkunst finden tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

Bei der Rückerstattung von NS-Raubkunst finden noch immer tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

Der BND war einer ARD-Reportage zufolge an illegalen Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen beteiligt. Dabei wurde das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur in Myanmar gebrochen und auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert. Die Hintergründe dieses Unterfangens sollen mittels der Kleinen Anfrage aufgeklärt und bekannt gemacht werden.

Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das aus Sicher der LINKEN das Recht der Asylsuchenden auf ein faires Asylverfahren auf unzulässige Weise einschränkt. Auf EU-Ebene laufen derzeit Verhandlungen über die Einrichtung eines temporären ad hoc-Verteilmechanismus'.

Die EU hat beschlossen, eine „Cyber Diplomacy Toolbox“ für eine gemeinsame Reaktion der EU auf „böswillige Cyberaktivitäten“ zu entwickeln. Dabei geht es auch um die Attribuierung von Störungen oder Angriffen im Cyberraum. Hierzu soll unter anderem das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN Erkenntnisse beisteuern, sammeln und bewerten. Das Zentrum soll außerdem bei der Entscheidungsfindung für eine mögliche Reaktion mitarbeiten. Dies ist jedoch mit den EU-Verträgen unvereinbar.

1964 putschte in Brasilien das Militär, unterstützt durch verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes CIA. Nach der Machtübernahme rollte eine Welle der Gewalt durch das Land, der Hunderte Oppositionelle zum Opfer fielen. Nach außen hin gab sich die 21 Jahre dauernde Diktatur erfolgreich den Anstrich der Legitimität. Das Verhältnis der Bundesrepublik zum autoritären Regime war hervorragend und führte zu einer verstärkten Wirtschafts- und Technologiekooperation.

Die EU plant ein neues Abkommen mit der Polizeiorganisation Interpol, um unterschiedliche Regelungen zum Datenschutz hinsichtlich einer Abfrage von Datenbanken zu überbrücken. Bei Interpol wird die datenhaltende Behörde nicht über etwaige Treffer informiert, gemäß den Interpol-Regularien ist dies jedoch vorgeschrieben. Die EU- Kommission soll jetzt mit Interpol über eine Ausnahme verhandeln, verfügt aber über kein Mandat.

Der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt soll Flugversuche mit elektrooptischen bzw. Radar-Sensoren durchführen. Sie dienen zur Schließung von „Technologielücken“, um Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen. Hensoldt erhält dafür 13 Millionen Euro. Es ist unklar, ob die Forschungen der Entwicklung von Fähigkeiten zur „Teamtechnologie“ dienen, wie sie der Rüstungskonzern Airbus für den Schwarmflug von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen über der Ostsee durchgeführt hat.

In ihrem „Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda“ fordert die EU-Kommission die „vertiefte Partnerschaft“ mit Marokko. Die Regierung habe zehntausende Personen „am Aufbruch nach Europa gehindert“. Marokkanische Behörden führten laut der Kommission außerdem „Präventivmaßnahmen im Inland“ durch. Neue Maßnahmen werden jetzt über den EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert. Darüber könnten auch illegale Push-Backs unterstützt werden.

Als „Tertelê“ - der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937 und 1938. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Gedenkstätte für die Opfer der „Tertelê“ in Deutschland sowie einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.