Parlamentarische Initiativen

Gegen die Proteste gegen den Castor-Transport sind Polizeikräfte höchst gewalttätig vorgegangen. Außerdem wurde in Absprache mit der Bundespolizei ein dubioses Akkreditierungsverfahren für Journalisten praktiziert. DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche "Schotterer" und die Behinderung der Pressefreiheit.

Nach Angaben der Historikerkommission zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 30.11.2011 sind im Jahr 2007 beim BND rund 250 historisch wertvolle Akten von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten, vernichtet worden. Die Kleine Anfrage soll die Hintergründe, den Umfang der Aktenvernichtung und Konsequenzen daraus für die historische Erforschung der Geschichte des Geheimdienstes in Erfahrung bringen.

Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.

Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen bestehenden Gesetzen sowie zu erwartenden Gesetzesinitiativen und die Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs.

Die Umstellungsförderung bietet Anreize für die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau. Die von Bundesland zu Bundesland offensichtlich völlig verschiedenen Handhabungen der Förderung sollen mit dieser Kleine Anfrage ermittelt werden, um damit bundes- wie landespolitisch ein Arbeitsinstrument zur Verfügung zu haben und um einen "Wettbewerb nach unten" frühzeitig erkennen und ggf. verhindern zu können.

Nach dem vorläufigen Scheitern des dialogorientierten Serviceverfahrens zur bundesweit koordinierten Studienplatzvergabe werden Rufe nach der Auslagerung der Softwareentwicklung an private Anbieter laut. DIE LINKE fordert, dass auch die softwarebasierte Umsetzung des Vergabeverfahrens in öffentlicher Hand bleibt, aus Gründen des Datenschutzes, der Rechte der Studieninteressierten und der Kompatibilität der Software-Systeme.

Während weltweit Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf den freien und kostenlosen Online-Zugang zu öffentlicher Forschung setzen, kommt Deutschland nicht voran. DIE LINKE fordert, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Open-Access-Konzepts zu schaffen. Dazu gehört etwa die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechtes und die Verpflichtung zu Open-Access-Publikationen in der Drittmittelförderung

Mit dieser Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, mit welcher Unlust sich 2007 die damalige Bundesregierung zur Mordserie gegen Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft verhalten hat und keinerlei Auskunft gegeben hat, womit sie die parlamentarische Kontrolle aushebelte. Die Linksfraktion fragt erneut nach.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

Mit dem Gedenkstättenkonzeptz, dass im November 2008 verabschiedet wurde, ist der Bund für eine Reihe weiterer Gedenkstätten verantwortlich. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach der Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten.