Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Pandemie muss als Weckruf dienen, um für ein Umsteuern in der globalen Gesundheitspolitik zu kämpfen. Corona trifft die Schwächsten am stärksten. Gesundheit darf nicht länger für Profite geopfert werden, sondern muss allen Menschen weltweit zugänglich sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss reformiert und gestärkt werden. Statt Milliarden in Rüstung und Militär zu stecken, wollen wir endlich die versprochenen Mittel für Gesundheit einsetzen und die Ungleichheit überwinden.

Steht die Zuverlässigkeit des Antragstellers für Rüstungsexporte infrage, kann eine Aussetzung der Bescheidung von Genehmigungsanträgen erfolgen. Im Rahmen von Zuverlässigkeitsprüfverfahren, die bei Verdachtsfällen illegaler Ausfuhren in der Regel eingeleitet werden.

Die Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch die Waffensysteme Eurofighter von Airbus und Saab sowie F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die "Nukleare Teilhabe" Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das sehen interne Planungen des Verteidigungsministeriums vor, die schon auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern besprochen worden sein sollen.

Wir fordern zur Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) in 2020 aus dem Corona-Nachtragshaushalt und effektiv 0,7 Prozent ODA-Mittel ab 2021 durch weitere Aufstockungen - v.a. zur Stärkung der Gesundheits- und Sozialsysteme in den Ländern des Südens.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen von Januar bis März 2020 sowie die freiwillige Selbstverpflichtung von deutschen Reedereien, auf Rüstungsexporte in Konfliktgebiete zu verzichten.

Die „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye ist am 6. April 2020 abermals von Piraten auf einem libysch beflaggten Schnellboot bei einem Seenotfall in der von Libyen zu koordinierenden Seenotrettungszone bedroht und beschossen worden. Am 26. Oktober 2019 hatten bewaffnete libysche Milizen das Schiff ebenfalls bei einem Einsatz angegriffen. Die Bundesregierung versprach, gegenüber Libyen als auch über die EU „weiter auf Aufklärung [zu] drängen“. Ergebnisse sind nicht bekannt.

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert verschiedene Aspekte letaler autonomer Waffensysteme. Im Zentrum stehen dabei der seit 2014 laufende CCW-Prozess sowie die Bemühungen der Bundesregierung um eine Ächtung dieser Waffensysteme. Außerdem werden ein nationales Moratorium, Aspekte des humanitären Völkerrechts, zivilgesellschaftliche Initiativen und Diskussionen auf EU-Ebene aufgegriffen.

Der Antrag soll die politischen Prioritäten der Bundesregierung in Zeiten der corona-Krise thematisieren, und gleichzeitig die Gefährlichkeit der nuklearen Teilnahme der Bundesrepublik erneut ins Gedächtnis rufen. Die LINKE fordert: Milliardenschwere staatliche Mittel gehören in Corona-Zeiten in die Infrastruktur des hiesigen Gesundheitswesens, und angesichts der Trump-Verweigerung auch in die leeren Kassen der WHO.

Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.