Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfs hatte.

Am 22. und 23. Juli 2020 hat die österreichische Regierung eine Ministerkonferenz zur Bekämpfung von „illegaler Migration“ entlang der sogenannten Westbalkanroute in Wien organisiert. In einer „‘Wiener Erklärung‘ zum Kampf gegen illegale Migration“ wurden die Stärkung der operativen Zusammenarbeit von EU-Staaten und Drittstaaten in den Schwerpunkten Grenzkontrolle und -überwachung, Abschiebungen und Rückkehrmaßnahmen, Schleuserbekämpfung und Kapazitäten im Asylbereich verabredet. Beschlossen wurde außerdem eine „Plattform für den Kampf gegen illegale Migration“ mit Sitz in Wien.

Die Wirecard AG wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank als Technologiekonzern und nicht als Finanzholding eingestuft. Auch das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) fand keine Anwendung, obschon die Wirecard AG sich selbst als Zahlungsdienstleister bezeichnet. Durch eine andere Einstufung jedoch hätte das Aufsichtsversagen möglicherweise verhindert werden können.

Die Bundesregierung hat seit 2015 drei Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren an die Ernst & Young GmbH vergeben. Angesichts der Marktmacht der großen Wirtschaftsprüfer und möglicher Interessenskonflikte stellt sich die Frage, welche Aufträge an EY vergeben wurden und aus welchen Gründen auf das Ausschreibungsverfahren verzichtet wurde.

Die Rolle der Wirecard Bank AG im Konzern-Komplex Wirecard dürfte größer sein als bislang angenommen. Die Vergabe sehr hoher Darlehen im Verhältnis zur Bilanzgröße der Bank - noch dazu auf Empfehlung des Konzernvorstandes - erscheinen dubios und nicht vereinbar mit dem seriösen Kreditgeschäft. Der Konzern scheint die Bank gesteuert und für seine Zwecke genutzt zu haben. Wieder stellt sich die Frage, ob die BaFin ihre Aufsichtsfunktion ernst genommen hat.

Der Skandal um die Wirecard AG und mutmaßliche Bilanzfälschungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro wirft eine Reihe von Fragen bezüglich der Einrichtung der gesetzlichen Abschlussprüfung für Unternehmensbilanzen sowie nach dem Funktionieren der Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer auf.

Zum „Kampf gegen die irreguläre Einwanderung“ schlägt die EU-Kommissarin für Inneres eine verstärkte Nutzung der „Africa-Frontex Intelligence Community“ (AFIC) vor. An einer entsprechenden Konferenz nahmen die Innenminister aus Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien sowie für die EU aus Deutschland, Frankreich und Malta teil. Die AIFC besteht jedoch aus mindestens 24 afrikanischen Staaten. Diese werden durch Grenz- und Polizeibehörden sowie vermutlich auch Geheimdienste repräsentiert. Eingebunden sind außerdem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sowie zivil-militärische EU-Missionen.

In einem „Memorandum of Understanding“ (MoU) haben die Türkei und die Tripolis-Regierung in Libyen einen „Korridor“ im Mittelmeer vereinbart. Seitdem kam es mehrfach zu militärischen Provokationen gegenüber griechischen und französischen Schiffen, die im Rahmen der Missionen IRINI und SEA Guardian der EU und NATO kreuzen. Die Türkei verletzt fortgesetzt das Waffenembargo gegen Libyen und kündigt Gasbohrungen vor Kreta an. Die Vorfälle zeigen, dass die Libyen-Strategie der Bundesregierung ins Leere läuft.

Die Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) setzt wie andere multilaterale Banken zusehends auf Privatsektorbeteiligungen. Dies geht zu Lasten von Transparenz und Kontrolle und mit sozialen und ökologischen Risiken einher. Aktuell findet zudem eine Überprüfung der Statuten der AIIB statt. Dies bietet die Gelegenheit, die Praktiken der AIIB zu verbessern.

Der UN-Menschenrechtsrat berichtete über schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Angriffe der Marine Myanmars auf flüchtende Rohingya. Die angreifenden Marineboote sind offenbar mit MTU-Motoren aus Deutschland ausgestattet. Dies verletzt aus unserer Sicht das Waffenembargo gegen Myanmar.