Parlamentarische Initiativen

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden.

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

Laut Zeitungsmeldungen will die CDU/CSU-Fraktion eine alte Forderung der LINKEN übernehmen: Die Union erwägt, schnelle Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlich garantierten Katalog des Universaldienstes aufzunehmen. Wegen eines Halbsatzes in der EU-Universaldienstrichtlinie, der es untersagt, die Unternehmen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste für die flächendeckende Breitband-Versorgung der Steuerzahler aufkommen. Wir fragen, ob die Bundesregierung den o.g. Halbsatz streichen will.

Die Bundesregierung hat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die zuvor nur befristet eingeführte Sanierungsklausel dauerhaft umgesetzt. Die Klausel erlaubt die steuerliche Nutzung der angesammelten Verluste eines übernommenen Unternehmens, wenn eine Sanierung dieses Unternehmens erfolgt. Die EU-Kommission hat die Klausel für unvereinbar mit den EU-Beihilferegeln erklärt, wogegen die Bundesregierung nun klagt. Die Fraktion DIE LINKE fragt zu Ursachen und Folgen des Rechtstreits nach.

In der Kleinen Anfrage sollen vor allem aktuelle aggregierte Daten zur Forschungsförderung im Bereich der Kernernergie sowie die Beteiligung deutscher WissenschaftlerInnen an internationalen Kernforschungsprojekten abgefragt werden. Die letzten aggregierten Zahlen des BMWi stammen von 2008.

Die gängige Praxis von Konzernen, Gewinne und Verluste steuerminimierend zu gestalten, wird im deutschen Steuerrecht auch durch großzügige Regelungen zur zeitlichen Verschiebung von Verlusten gefördert. Dadurch häufen sich immer mehr Verluste bei einigen wenigen Unternehmen. Die potenziellen Steuerausfälle übertreffen inzwischen die jährlichen Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung um ein vielfaches und gefährden insbesondere Städte und Gemeinden. Eine Einschränkung ist überfällig.

Verfassungsunmittelbares Verbot der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung; Verpflichtung der Regierung zu unverzüglichem, sicherem und geordnetem Ausstieg; Verbot des Baus und Betriebes neuer AKW; grundgesetzliches Verbot der Herstellung und des Exportes von Atomwaffen; Pflicht zur Unterstrafestellung von Verstößen.

Die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls sind steuerlich freigestellt. Dies führte in den letzten Jahrzehnten zu wirtschaftlichen Vorteilen der AKW-Betreiber von über 50 Mrd. Euro. Im Falle einer Insolvenz der Atomkonzerne bestände zudem die Gefahr, dass die Rückstellungen nicht mehr im vollem Umfang zur Verfügung stehen. Die Rückstellungen sollen daher in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

Der Weiterbetrieb der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ist nicht verantwortbar. Die Reaktoren sind unzureichend gegen einen Flugzeugabsturz geschützt, die Anlagentechnik ist veraltet und entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Diese acht Atomkraftwerke müssen daher sofort stillgelegt werden.