Parlamentarische Initiativen

Trotz anziehender Wirtschaft ist der Arbeitsmarkt in Deutschland in einer schlechten Verfassung. Es gibt weiter eine beträchtliche Zahl von erwerbslosen Menschen, die nicht durch diese Statistik erfasst werden. Darüberhinaus arbeiten Millionen Erwerbstätige in schlecht bezahlten ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen. DIE LINKE fragt nach Auswirkungen der Kürzungen der Bundesregierung und den unterschiedlichen regionalen Lagen auf dem Arbeitsmarkt.

Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.

Die Kommission hat im Juli den Vorschlag für eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie vorgelegt, mit der die saisonale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger in der EU erleichtert und ihre Rechte gestärkt werden sollen. Kritisch zu sehen sind hieran sowohl das Migrationskonzept als auch die sozialpolitischen Auswirkungen.

Die Rechte von Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber müssen gestärkt werden. Viel zu oft sind sie den Wünschen der Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert und stehen dann vor der Wahl Familie oder Beruf. Gerade für Frauen bedeutet dies ein hohes Risiko in klassische Familienmodelle gedrängt zu werden. Die Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren, darf nicht alleine den Eltern aufgebürdet werden. Daher müssen die Arbeitgeber verpflichtet werden, Eltern zu ermöglichen Familie und Beruf zu vereinbaren.

Am 14.12.2010 wird das Bundesarbeitsgericht über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) richten. In den vorausgegangenen Instanzen ist diese der CGZP abgesprochen worden. Bleibt es bei dieser Entscheidung sind die, auf Basis der Tarifverträge mit der CGZP, vereinbarten Löhne und Beiträge an die Sozialkassen in Milliardenhöhe zu gering ausgefallen. Es besteht Handlungsbedarf alle Beitragsforderungen zu sichern.

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus laufen zum Jahresende 2010 aus. Der Antrag gibt die Position der LINKEN zur Neugestaltung der Bundesprogramme wider und fast unsere Vorschläge zur staatlichen Untertstützung in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zusammen. Zudem wendet er sich gegen die von der Bundesregierung geplante Umwandlung der Programme in so genannte "Anti-Extremismus-Programme".

Mit der Bildungschipkarte will die Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und für Kinder flächendeckend die Grundsicherung teilweise als Sachleistung/Gutschein ausgeben. Dies stellt ein Novum dar und wirft rechtliche, systematische wie soziale Fragen auf. Anhand der Fragen sollen die zentralen Baustellen und Mängel des Chipkartenmodells offengelegt werden.

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2009 die Eckpunkte einer nationalen Engagementstrategie beschlossen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland verbessert und weiter entwickelt werden. Ehrenamtliches Engagement soll künftig ein zentraler Bestandteil einer auf Nachhaltigkeit angelegten Infrastrukturförderung sein. Es besteht die Gefahr von Verdrängung regulärer Beschäftigung.

Am 17. Juni 2010 beschloss der Deutsche Bundestag eine grundlegende Umstrukturierung des Wehr- und Zivildienstes. Am 9. Juli stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstlicher Vorschriften 2010 (WehrRÄndG 2010) zu. Diese Änderungen sollen am 1. Dezember 2010 in Kraft treten. Offen ist nun, wie der Wegfall des Zivieldienstes kompensiert wird.

Die Beschäftigten in der Call-Center-Branche sind mit Niedriglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Trotz dessen lehnt die Bundesregierung es ab, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und in die Branche sozial regulierend einzugreifen. DIE LINKE erkundigt sich nach der sozialen Situation der Call-Center-Beschäftigten und fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung, um für gute Arbeite in der Call-Center-Branchezu sorgen.