Parlamentarische Initiativen

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6616

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6969 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6617

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Internationales Adoptionsrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6972 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6618

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Schutz des Rechts von Angeklagten

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6989 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6619

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Internationales Güter- und Privatrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7015 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9451

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10276 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9452

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9787 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9453

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9843 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9454

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9842 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9518

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10213 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9519

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10103 vor.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Bundesratsdrucksache 382/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (Bundesratsdrucksache 384/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (Bundesratsdrucksache 385/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 99/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) (Bundesratsdrucksache 100/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Bundesratsdrucksache 101/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Bundesratsdrucksache 134/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 154/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (Bundesratsdrucksache 156/19)

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