Parlamentarische Initiativen

In Niedersachsen wurde das Einbürgerungsverfahren einer jungen Frau über Jahre verschleppt, weil der Verfassungsschutz ihre Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE moniert hatte. Die Kleine Anfrage soll den Einfluss der Innenministerien und des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder in Einbürgerungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern klären, denen aufgrund einer Partei-, Gewerkschafts- oder eines Vereinsmitgliedschaft ein deutscher Pass verwehrt bleibt.

Humanitäre Hilfe sollte sich ausschließlich an der Bedarfsanalyse orientieren. Die Förderung von PROFILE steht dazu im Widerspruch. Die Erfassung biometrischer Daten birgt stets die Gefahr des Missbrauchs.

Das Heimkehrerentschädigungsgesetz vom 01.07.2008 enthielt eine einmalige Entschädigung für Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft - für Menschen aus den neuen Bundesländern. Die Frist für die Beantragung dieser Entschädigung lief nach einem Jahr ab. Hinterfragt wird, ob nach Ansicht der Bundesregierung diese Frist verlängert werden soll, da viele Betroffene über diese Regelung nicht informiert waren.

Anfang des Jahres 2010 stellte die Bundesregierung das faktische Scheitern von SIS II, das nach ursprünglichen Planungen Ende 2010 in Betrieb gehen sollte, fest. Die Kleine Anfrage soll Auskunft über die weiteren Planungen, bisherige Kosten und Alternativkonzepte sowie deren voraussichtliche Kosten bringen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach einstweiligen Rechtsschutz für Asylbewerber beschlossen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und im Rahmen des ”one-chance-only”-Prinzips nur dort ihr Asylverfahren betreiben dürfen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Lage des griechischen Asylsystems so miserabel, dass eine Rücküberstellung einer Verletzung des Rechts auf ein ordentliches Asylverfahren gleichkäme. Dennoch betreiben deutsche Behörden weiterhin solche ”Rücküberstellungen”.

Die Bundesregierung verweigert mit fadenscheinigen Gründen die Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den Nachmeldungen im Bereich PMK-rechts. Die nochmalige Anfrage soll unsere Auffassung bekräftigen und um Beantwortung ersuchen.

US-Regierungsbehörden führen verschiedene Listen mit Namen von Terrorverdächtigen und als terroristisch eingestuften Organisationen. Die Listung kann Maßnahmen - angefangen von einer besonderen Sicherheitsüberprüfung bei der Einreise in die USA über die Visumsverweigerung bis zur Einziehung von Vermögenswerten in den USA - mit sich bringen. Betroffen waren mehrfach auch Bundesbürger und EU-Bürger.

Es ist und bleibt Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bürgerinnen und Bürgern treten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerdemokratie heraus. Sie werden zu Subjekten demokratischer Willensbildung. Dies stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Menschenwürde.

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.