Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung entwickelt mit Frankreich, Spanien, Italien und nunmehr der Tschechischen Republik eine bewaffnungsfähige „Eurodrohne“. Beauftragt sind drei Rüstungskonzerne, die von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation koordiniert werden. Das System soll ab dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Vor der Realisierungsphase wurde das Projekt jetzt in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) übernommen. Andere EU-Mitgliedstaaten geraten unter Druck, dem Projekt beizutreten.

Auf eine Schriftliche Frage der Linksfraktion gab die Bundesregierung bekannt, dass es in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt mindestens 14 Schießübungen deutscher Neonazis im In- und Ausland gab; zwischen 2010 und 2015 waren es 39 Fälle. Experten beobachten eine Ausweitung rechtsextremer Wehrsportübungen auf den Kampfsportbereich.

Der niederländische Geheimdienst (AIVD) hat in einer online öffentlich zugänglichen Studie „De erfenis van Syrië – Mondiaal jihadisme blijft dreiging voor Europa“ festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Türkei als strategische Basis nutzt, um sich zu reorganisieren. Nach Ansicht des Geheimdienstes AIVD ergibt sich dadurch eine Bedrohung der Sicherheit in Europa.

Das Anlagevolumen des größten international tätigen Investmentfonds BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Unternehmenserfolg, den Wettbewerb und Verbraucherpreise von Wirtschaftsexperten problematisiert, außerdem bergen Finanzprodukte von BlackRock möglicherweise Risiken im Sinne der Trendverstärkung und Vermögensabbildung des Aktienmarktes. Bezüglich dieser Umstände soll die Bundesregierung befragt werden.

Vor dem Hintergrund zunehmender Ablehnungen jesidischer Schutzsuchender stellen sich Fragen zur aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF und zu den Kenntnissen der Bundesregierung über die Lage von Jesidinnen und Jesiden in den Staaten des Mittleren Ostens.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat 5 Mio. Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte erhalten. Die Gelder erhält die „Entschlüsselungsplattform“ beim European Cybercrime Center. Geplant ist die Einrichtung eines Supercomputers, um Verschlüsselung zu brechen. Europol soll die EU-Mitgliedstaaten außerdem bei der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung unterstützen. Hinsichtlich Verschlüsselung könnte dies den Einsatz von Trojanern betreffen.

Im Jahr 2017 sind der Bundeswehr vier Eurofighter, sieben UH Tiger, sieben NH90, acht A400M und 71 Schützenpanzer PUMA von der Industrie zugeliefert worden. Von diesem Zulauf sind lediglich ein Eurofighter, zwei UH Tiger, vier NH90, vier A400M und 27 PUMA einsatzbereit (Stand 25. Oktober 2018). Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft dieser zugelieferten Großgeräte liegt mit 40 Prozent unter der Quote des Gesamtbestandes. Was sind die Gründe für diesen Zustand und wie hoch sind die Kosten?

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Tätigkeit der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik und ihre 13. Plenarsitzung am 12. November 2018 in Berlin.

Verschiedene Medien berichteten in den vergangenen Tagen über die Arbeit von Ermittlern des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Dabei soll es sich um ein mutmaßliches Netzwerk armenischer Personen gehandelt haben, die auch über Verbindungen in politische und diplomatische Kreise in Deutschland haben und pflegen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: ERP-Wirtschaftsplangesetz