Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr unterstützt alljährlich die revisionistische Heldengedenkfeier für die Wehrmachts-”Gefallenen” der Gebirgstruppen im bayerischen Mittenwald. Die verbrecherische Geschichte dieser Verbände wird regelmäßig geleugnet bzw. relativiert. DIE LINKE fordert, die staatliche Unterstützung dieser Wehrmachtsverherrlichung einzustellen.

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. Diesbezügliche Verfahren in Deutschland sind eingestellt worden. Bei Auslandsreisen droht Isik aufgrund des Haftbefehls die Verhaftung und Auslieferungshaft. Unklar ist, welche Möglichkeiten es innerhalb der EU gibt, einen Interpol-Haftbefehl eines Drittlandes außer Kraft zu setzen.

Durch private und staatliche Sicherheitskräfte in Deutschland werden vermehrt Pfefferstaub und das so genannte pepperball-System eingesetzt, bei dem kleine mit Pfefferstaub gefüllte Plastikkügelchen auf Menschen geschossen werden. Ursprünglich wurde Pfefferspray eingesetzt, um wild gewordene Tiere auf Abstand zu halten. Nun geht die Polizei vermehrt dazu über, Pfefferspray als Distanzwaffe einzusetzen - dabei kam es schon mehrfach zu Toten.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt und sich an breiten Kampagnen zur Verteidigung demokratischer Grundrechte beteiligt. Ihre Mitgliedschaft reicht von Aktiven außerparlamentarischer Gruppierungen bis zu Jusos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet die Rote Hilfe unter Verweis auf ihre Aktivitäten und Publikationen unter„linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ auf.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungswegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Inwieweit dies im Auslieferungsverkehr mit der Türkei eine Rolle spielt geht die Anfrage nach.

Die Bundeswehr intensiviert seit einiger Zeit ihre Bemühungen, an Schulen präsent zu sein, um die Jugendlichen dort von der gegenwärtigen Kriegspolitik zu überzeugen und ihnen einen ”Arbeitsplatz” beim Militär schmackhaft zu machen. DIE LINKE lehnt den Einsatz dieser Wehrdienstberater und Jugendoffiziere ab und fordert: Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen keine Stätten militärischer Indoktrination werden.

Das BVerfG erklärte am 02.03.2010 die VDS für verfassungswidrig und die gesetzlichen Regelungen für nichtig. Die Kleine Anfrage soll u.a. belastbare Zahlen zu Anwendung und Nutzen der VDS, Auswirkungen auf Ermittlungsverfahren und Erfolge der Sicherheitsbehörden, behauptete Sicherheitslücken, Sicherheit der gespeicherten Daten, Auswirkungen auf das Nutzerverhalten am Telefon und im Internet geben.

Derzeit muss die Arbeit der Sprachförderung von hoch qualifizierten Lehrkräften häufig auf HARTZ IV-Niveau geleistet werden. Der durchschnittliche Lohn beträgt nur knapp 18 Euro pro Unterrichtsstunde und enthält keine Beiträge zur Sozialversicherung oder Rente, kein Urlaubs-, Kranken- oder Weihnachtsgeld. Das BAMF sieht nun unter anderem Mittelkürzungen und eine Erhöhung der Kursgröße bei Alphabetisierungskursen und eine Beschränkung der Möglichkeit einer Wiederholung des Aufbausprachkurses vor.

Es ist zu einer schlechten Tradition geworden, dass anlässlich internationaler Gipfeltreffen die Repressionsbehörden der beteiligten Staaten intensive Kooperationen zur Einschränkung von Grundrechten eingehen. Auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben deutsche Stellen Repressionsbeihilfe geleistet.

Die Stiftung ”Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ist durch aktuelle politische Debatten schwer angeschlagen. Die Kleine Anfrage hat den Zweck, die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung, ihrer Gremien und ihres Gründungsdirektors zu hinterfragen und das weitere Vorgehen der Bundesregierung zu ergründen.