Parlamentarische Initiativen

Mit Verweis darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Bildungsangebote durchführe sondern nur Öffentlichkeitsarbeit mache, verweigerte die Bundesregierung die Antworten auf zahlreiche vorausgegangene Fragen. Wir passen uns dem Sprachgebrauch des BfV an und fragen jetzt nach den Angeboten und der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsarbeit des BfV.

Ein bis heute weitgehend unbekannter und vergessener Ort des nationalsozialistischen Terrors ist das Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen und spätere Vernichtungslager Uckermark. Das Gelände gehört heute der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Überlebende des Jugend-KZ wünschen sich einen würdigen Gedenkort auf dem Gelände des ehemaligen Lagers.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit dem Jahr 2007 treffen sich hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär zum Celler Trialog. Ziel der Treffen ist es, für die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit” zu werben und das ”Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr” zu verbreitern. Antimilitaristische Kritiker sprechen von einer Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der BRD. DIE LINKE will wissen, welche Vereinbarungen bisher getroffen, wie sie umgesetzt wurden.

Nach dem Evalutionsbericht d. Bundesregierung zur Reform der Bundespolizei gab es massive Proteste der Gewerkschaften zur sozialen Situation der Beschäftigten, zu ineffektiven Strukturen, zur Ausrüstungssituation und zur ausufernden Bürokratie. In Vorbereitung der öff. Anhörung zur ”Neuorganisation d. Bundespolizei” soll den Beschäftigten und den Polizeigewerkschaften unser Engagement gezeigt und Daten erhoben werden.

Die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption, die die Korruption von Mitgliedern von Legislativorganen und kommunalen Volksvertretungen betreffen, werden in der Bundesrepublik Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt. § 108e StGB und der neueingeführte § 108f StGB werden so gefasst, dass Vorteile für alle Handlungen und Unterlassungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats erfolgen, vom Tatbestand erfasst und auch Drittzuwendungen einbezogen werden.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach der Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, um eine kritische Hinterfragung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.