Parlamentarische Initiativen

Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat wirbt aktuell mit einer mehrsprachigen Plakatkampagne dafür, bis zum 31.12.2018 freiwillig auszureisen. Die Werbeaktion hat breite Kritik hervorgerufen: Viele empfinden die Plakate als ausgrenzend, weil sie den Eindruck erweckten, dass Migranten in Deutschland nicht erwünscht seien und pauschal zur Ausreise aufgefordert werden sollten.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (19/4977) geht hervor, dass derzeit militärische Beschaffungen für neun Hauptwaffensysteme stattfinden (PUMA, GTK BOXER, LEOPARD 2, NH90, EUROFIGHTER, A400M, GTF ZLK 15t, K130, F125). Die Bundesregierung plant mit einer Gesamtsumme von 32,1 Milliarden Euro ab Anfang 2018, um alle derzeit laufenden militärischen Beschaffungsvorhaben abzuschließen. Es geht in der Kleinen Anfrage um die Rest-, Gesamt- und Mehrkosten pro Projekt.

Die Skandale um CumEx und CumCum haben Steuerzahler in Europa mindestens 55 Milliarden Euro gekostet. Neue Berichterstattung zu CumFake zeigt, dass die Abzocke weitergeht. Die Kleine Anfrage versucht sowohl die Abläufe der Geschäfte mit Phantom-Aktien aufzudecken, als auch die politische Verantwortung der Bundesregierung für Steuerschäden in Deutschland zu beleuchten.

Der Rat der EU-Innen- und Justizminister hat ein „umfassendes und operatives Maßnahmenpaket“ zum „verstärkten Vorgehen gegen Schleusernetze“ angenommen. Vorhandene „operative“ Instrumente sollen ausgebaut und „Synergien“ gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Die Bundesregierung hatte hingegen kürzlich erklärt, das Zentrum sei ausreichend ausgestattet, eine Erweiterung von Aufgaben oder Tätigkeiten brauche es nicht.

Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber Italien und Malta zu, bis zu 115 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Die Aufnahme wurde bislang jedoch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage sollen daher nähere Informationen über das Verfahren sowie den aktuellen Stand der Umsetzung eingeholt werden.

In der Vergangenheit sorgten Vertreter des Dachverbands "Deutsche Burschenschaft" (DB) und von dessn Mitgliedsorganisationen durch rassistische Äußerungen und Verbindungen zu Rechtsextremen wiederholt für Schlagzeilen. Experten und Medien beobachten schon lange eine ideologische und personelle Radikalisierung. Dennoch wurde die DB bisher von der Bundesregierung nicht als rechtsextrem eingestuft.

Am 11. Juli 2018 wurden im ersten Strafprozess zur Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht München die Urteile verkündet. Zwar hat der Generalbundesanwalt seinerseits angekündigt, dass er weiter ermitteln würde. Allerdings sind zum sogenannten „Neunerverfahren“ und einem „Strukturermittlungsverfahren“, die sich gegen weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU richten, bisher keine neuen Ergebnisse bekannt geworden.

Die Sicherheit im Flugbetrieb hängt in wesentlichem Ausmaße von den Entscheidungen von Pilot*innen ab. Wir fragen daher die Bundesregierung, welche Rechte und Pflichten Pilot*innen an Bord ihres Flugzeugs haben, wenn es um die Sicherheit des Flugzeuges und der Passagiere geht. Besonders interessiert uns dabei, wie mit etwaigen Negativeinflüssen auf die Entscheidungsfindung der Pilot*innen rechtlich umgegangen wird (Übermüdung, widrige Witterungsverhältnisse etc.).

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit einer großen Wirtschaftsdelegation die Türkei besucht. Die LINKE will wissen, ob es dabei auch um Rüstungsgeschäfte ging.