Parlamentarische Initiativen

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Anfrage soll die Situation im öffentlichen Dienst in Bayern in den Blick genommen werden.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Anzahl der Betten in Kinderkliniken sowie das zur Verfügung stehende Personal ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Dies hat zur Folge, dass behandlungsbedürftige Kinder in Krankenhäusern abgewiesen oder nicht fachgerecht in Abteilungen für Erwachsene versorgt werden. Gefragt wird in der Kleinen Anfrage nach der Entwicklung der Bettenzahlen, der Bettendichte und des medizinischen Personals sowie nach den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi hat Kanzlerin Angela Merkel die Tat verurteilt und gesagt: „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“. Die Bundesregierung hat dann Ende November einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt, der aber laut Medien nur ein unverbindliches, zweimonatiges Moratorium ist. DIE LINKE will wissen, worin das Verbot genau besteht und warum es befristet ist.

Deutschland kontakariert mit einigen Initiativen in Afrika - z.B. ungerechte Doppelbesteuerungsabkommen, Förderung von Sonderwirtschaftszonen - den eigenen Anspruch, Entwicklungsländer durch die Generierung höherer Steuereinnahmen zu mehr Unabhängigkeit zu verhelfen. DIE LINKE hinterfragt diese widersprüchliche Politik und will genauere Informationen über diese Initiativen sammeln.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Neuauflage der gescheiterten SGB VIII-Reform aus der letzten Wahlperiode. Mit einem Beteiligungsprozess soll der Widerstand aus der Fachwelt kanalisiert werden. Doch noch vor den ersten Arbeitssitzungen im Beteiligungsprozess werden Beschwerden geäußert und Unmut laut. Vor diesem Hintergrund fragen wir viele Details zum Beteiligungsprozess ab.

Es gibt in Deutschland keinen barrierefreien Direktnotruf (110, 112), speziell für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen. Deutschland ist deshalb bereits 2015 im UN-Staatenbericht zu Behinderungen deutlich kritisiert worden. Das BMWi fördert inzwischen einen Prototyp einer solchen App, die aber - soweit bekannt - keine Sprachkommunikation erlaubt und daher für Blinde nicht nutzbar ist. In Brandenburg gibt es längst eine Notruf App mit besserer Funktionalität, die bereits in der Praxis getestet wird und auch europaweit einsetzbar wäre.

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert, dabei werden eine Reihe von Daten übermittelt. Die Schengen-Staaten nutzen den Artikel 36 in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Quantitativ ist die Methode sehr wirksam: Die verdeckten Fahndungen erzielten ein Drittel aller Treffer.

Erfragt werden soll der Prozess der Zuordnung von Flächen, die im Rahmen der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone zu volkseigenen Gütern und mit dem Einigungsvertrag an bestimmte Gemeinden übertragen wurden. Die Kleine Anfrage bezieht sich speziell auf die Verhältnisse in Ummanz und Hiddensee.

Die Bundesregierung erkennt die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte ETILAF als einzige legitime Repräsentantin des syrischen Volkes an. Das Auswärtige Amt unterstützt seit 2016 ein Koordinationsbüro der sog. syrischen Opposition in der Berliner Chausseestraße, das nach Angaben der Bundesregierung zur Infrastruktur der ETILAF gehört, finanziell. Kritiker beklagen die Nähe der Koalition zur Türkei und dschihadistischen Milizen sowie Feinschaft gegenüber Kurden.