Parlamentarische Initiativen

Die Türkei ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffentechnologie. Angesichts des türkisch-kurdischen Konflikts gibt es Aufklärungsbedarf, wie direkt die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie die grenzüberschreitenden Militäroperationen durch Waffengeschäfte unterstützt und ob dies mit den Kriterien der EU für Waffenausfuhren zu vereinbaren ist.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zur Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika 2010 verschärft das Gastgeberland seine Sicherheitsmaßnahmen und auch in der Bundesrepublik werden die Sicherheitsvorkehrungen intensiviert. In diesem Zusammenhang gewinnt die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) und die mit ihr zusammenhängenden Probleme besondere Relevanz und Aktualität. Die KA soll Auskunft über die geplanten Sicherheitsmaßnahmen und den weiteren Umgang mit der DGS geben.

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/1331 erklärte die Bundesregierung, zu „möglichen laufenden Fahndungen keine Stellung“ zu nehmen. Auch bestehe nach Kenntnis der Bundesregierung keine Möglichkeit zur Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen von Drittstaaten innerhalb der EU.

Über 420.000 in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige (25 Prozent aller türkischen Staatsangehörigen) verfügen über eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Ein großer Anteil von ihnen dürfte die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht infolge des Assoziationsrats-Beschlusses Nr. 1/80 erfüllen. Die Zahl der von der Problematik betroffenen Kinder mit möglicherweise unerkannt gebliebener deutscher Staatsangehörigkeit könnte bundesweit bei ca. 1.000 jährlich liegen.

Zwischen Februar und April 2010 kam es in Belgien, Italien, Frankreich und Deutschland zu zahlreichen Polizeirazzien bei kurdischen Institutionen. Laut einer Terrorismusexpertin des US-Außenministeriums erfolgten die Polizeiaktionen auf Druck der US-Behörden. Der Ständige Ausschuss des Rates der Europäischen Union für die innere Sicherheit (COSI) hat mehrfach Maßnahmen gegen die Aktivitäten und Finanznetzwerke der PKK in Europa beraten.

Der Polizeieinsatz am Ostersamstag scheint unverhältnismäßig gewesen zu sein. Betroffen waren auch Vertreter des vom DFB ausgezeichneten Vereins Hintertorperspektive e.V. - ein Fanprojekt gegen Gewalt im Fußball. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen und dem Verein. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Kosten des Schengener Informationssystems der zweiten Generation“ (17/1354) stellt die Bundesregierung das faktische Scheitern von SIS II fest. Die Kleine Anfrage soll nun Auskunft über die daraus resultierenden Konsequenzen, weitere Planungen, veranschlagte Kosten und vorgesehene Kompetenzen der Alternativkonzepte bringen.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, im Vorschlag für eine Richtlinie 2010/0064 (COD) keine konkreten Vorgaben für entsprechende Internetsperren aufzunehmen und diese gegebenenfalls abzulehnen.

Der NAP hat viel Kritik auf sich gezogen, insbesondere, da ein konkreter Handlungscharakter vermisst wird und somit keine konkreten, umsetzbaren und messbaren Ziele im NAP benannt werden. Weiter wird eine umfassende Bestandsaufnahme zum Thema Rassismus vermisst. Die Bundesregierung selbst sieht den NAP nicht als abschließendes Dokument, sondern als eine Art „work in progress“ an. Deshalb ist die Frage, was vom NAP bisher wie umgesetzt wurde.