Parlamentarische Initiativen

Mitarbeiter deutscher Geheimdienste werden bisweilen parallel im parlamentarischen Raum beschäftigt, ohne dass hierüber Fraktionen unterrichtet werden. Diese Praxis stößt auf gravierende rechtliche Bedenken und droht die freie Mandatsausübung zu beeinträchtigen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Asylsuchende und Geduldete unterliegen in Deutschland der so genannten Residenzpflicht. Ohne eine entsprechende Verlassenserlaubnis dürfen sie sich ausschließlich in dem Gebiet der Ausländerbehörde aufhalten, in deren Zuständigkeitsbereich sie ihren Wohnsitz zugewiesen bekommen haben. Diese krasse Form der Freiheitsbeschränkung ist in Europa einmalig und mit krassen Konsequenzen für die Betroffenen verbunden. Wir fragen nach den Konsequenzen und den Gründen für eine solche Diskriminierung.

Bei der Bundespolizei sind zahlreiche Stellen im Bahn-Bereich unterbesetzt, was das Sicherheitsgefühl von Bahnpersonal und Reisenden beeinträchtigt und zu einer Überforderung der verbleibenden Bundespolizisten führt. Wir wollen wissen, welche Kriterien derzeit bei der Stellenbesetzung veranschlagt werden.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

COSI hat seine Arbeit aufgenommen. DIE LINKE befürchtet, dass er ein neues Forum zur weiteren unkontrollierten Vernetzung von Polizei- und Geheimdiensten darstellt und so das Trennungsgebot umgangen werden könnte. Seine Zusammenarbeit mit dem PSK und anderen Gremien unterstützt die Tendenz der Versicherheitlichung der EU-Innenpolitik. Seine Kompetenzen in der allgemeinen Arbeit und insbesondere im ”Katastrophenfall” nach EU-Recht (Art.222 AEUV) sind nicht geklärt.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach Daten zur Umsetzung der verschiedenen Bleiberechtsregelungen, um eine kritische Hinterfragung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

Anfang 2009 sorgte das Bekanntwerden des Ausschnüffelns der Bahn-Mitarbeiter durch die Bahn und Detekteien für großes Aufsehen. Letztlich kostete diese Affäre Ex-Bahnchef-Mehdorn den Job. Seitdem ist es sehr ruhig geworden, obwohl noch längst nicht alle Vorwürfe aufgeklärt scheinen. Zu befürchten ist, dass Politik und Bahn kein Interesse mehr an einer wirklichen Aufklärung haben. Auch sollen Mehdorn und die anderen Verantwortlichen wohl ungeschoren aus der Sache raus kommen.

Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionsfraktionen erklärt, das Steuerrecht spürbar vereinfachen zu wollen. Konkrete Vorschläge sind bisher ausgeblieben, stattdessen wurde, beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Steuerrecht weiter verkompliziert. Im Mai ist nun die Jahres-Finanzministerkonferenz mit einem 13-Punkte-Katalog vorgeprescht. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu diesen Vorschlägen sowie zu ihren Steuervereinfachungsplänen ab.

Die Militarisierung von Spezialeinsatzkräften der Polizei ist seit einigen Jahren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu beobachten. Ein Ausdruck hiervon ist die internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training (EUPFT)“. Hier übt die Bundespolizei gemeinsam mit paramilitärischen Gendarmeriekräften Fähigkeiten wie ”Aufstandsbekämpfung”.