Parlamentarische Initiativen

Am 22. Mai 2018 ist Deutschland der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten, die Bildungseinrichtungen in Konfliktgebieten vor militärischen Angriffen schützen soll. Wir fragen nach der Umsetzung der SSD durch die Bundesregierung.

Die Verwendung der von der EU an die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens gezahlten Mittel wirft nicht nur für den EU-Rechnungshof eine Vielzahl von Fragen auf. Die Situation von Geflüchteten in der Türkei ist teilweise humanitär hochproblematisch und das türkische Grenzregime mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden.

Sinti und Roma gehören zu dem am wenigsten entschädigten Opfern des NS-Regimes. Im Unterschied zu jüdischen Überlebenden erhalten sie - sofern sie keine deutschen Staatsbürger sind - maximal eine Einmalzahlung, statt monatlicher Leistungen. DIE LINKE fordert, diesen entschädigungsbürokratischen Antiziganismus zu beenden und die Leistungen für Sinti und Roma zügig aufzustocken.

Die KA möchte einen Überblick über die Finanzierungen der KfW-Bankengruppe im Agrarbereich schaffen, der bisher fehlt, Details zu bekannten kritischen Finanzierungen in diesem Bereich erfragen und zudem erfahren, wie Bundesregierung und KfW-Bankengruppe entwicklungspolitische Zielsetzungen und menschenrechtliche Standards bei diesen Finanzierungen absichern.

Einige Mitglieder der in Syrien aktiven privaten Organisation "Weißhelme" wurden aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert. Inzwischen scheinen die Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen. Die nun bekannt gewordenen Zahlen stehen den ursprünglichen Angaben des Auswärtigen Amtes entgegen, denen zufolge acht der evakuierten „Weißhelme“ und ihre Familien in Deutschland aufgenommen werden sollten. Dies lässt Fragen offen.

Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis im Jemen gehören mehrere Staaten an. Diese Militärkoalition ist für Kriegsverbrechen im Jemenkrieg verantwortlich Trotzdem hat die Bundesregierung zuletzt mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Lediglich nach Saudi-Arabien wurde ein Genehmigungs- und Ausfuhrstopp verhängt. Nicht wegen der Kriegsverbrechen, sondern ausschließlich wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Kashoggi.

Zum Zwecke der Migrationsabwehr will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Frontex soll auf 10.000 Kräfte versechsfacht werden. Die Kleine Anfrage soll klären, wie Frontex zur Abschottungspolitik der EU beiträgt und in welchem Maße die Bundesregierung daran beteiligt ist.

Die Bundeswehr hat eine Ausschreibung für Technik zur Drohnenabwehr veröffentlicht. Zusammen mit der US-Regierung hat die Bundesregierung im Rahmen des „Global Counterterrorism Forum (GCTF) außerdem eine „Initiative zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme“ gestartet. Neue Technologien und deren leichtere Verfügbarkeit ließen Angriffe angeblich wahrscheinlicher werden. Um dagegen vorzugehen, brauche es eine multilaterale Kooperation.

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin haben einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ zu Maßnahmen „in Europa und über Europas Grenzen hinaus“ vorgelegt. Die Task Forces für strategische Kommunikation sollen abermals mit Finanzmitteln sowie „Datamining- und Datenanalyse-Experten“ gestärkt werden. Auf „Desinformationskampagnen“ will die Europäische Union verstärkt mit einem „Frühwarnsystem“ und Gegeninformation reagieren. Auch die Mitgliedstaaten und Internetfirmen sollen daran mitarbeiten.

Nach der 9/10-Regelung haben gesetzlich Krankenversicherte nur dann Zugang zur Krankenversicherung der Rentner, wenn sie 9/10 ihrer zweiten Lebensarbeitshälfte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Ansonsten bleibt nur die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung als Alternative. Dort zahlt aber die Rentenversicherung nicht die Hälfte des Beitrags und auch alle anderen Einkommen müssen verbeitragt werden. Folge ist oft Altersarmut, insbesondere von Frauen.