Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der aktuellen Situation in Afrin und ob die Türkei als Besatzungsmacht ihrer humanitären Verantwortung nach dem Kriegsvölkerrecht nachkommt. DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei gegen die Kurden in Syrien und fordert von der Bundesregierung humanitäre Unterstützung für die Menschen in Afrin sowie eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei.

Mit dem im Januar 2018 begonnenen Angriffskrieg der Türkei auf die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region Afrin in Nordsyrien hat die türkische Flüchtlingspolitik eine neue Dimension angenommen. Nach verschiedenen Berichten hat die Türkei bereits damit begonnen in der Türkei untergebrachte Flüchtlinge aus Zentralasien und Syrien in Gebieten aus denen die Bevölkerung vertrieben wurde anzusiedeln.

Fünf Atomtransporte mit je drei Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen sind zwischen Mai und Dezember 2017 aus dem stillgelegten AKW Obrigheim auf dem Neckar in das Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden, weil der Betreiber EnBW auf den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim verzichtet hat. Die Kleine Anfrage will klären, wie die genauen Umstände der Verladung auf dem AKW-Gelände waren, welche Genehmigungen erforderlich und welche Sicherheitsanforderungen zu erfüllen gewesen sind.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vorgeschlagen, Armenien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl die beiden Staaten in militärische Territorialkonflikte einbezogen sind. Zudem gibt es zahlreiche Berichte über die Drohungen und Angriffe auf LSBTI-Vertreterinnen und Vertreter in Georgien und Armenien. DIE LINKE fragt, wie dieser Vorschlag angesichts der lebensbedrohlichen Lage in Krisengebieten und der Homophobie in Südkaukasischen Republiken bewertet werden soll.

Die Regierung unter Präsident Duterte startete 2016 eine massive Kampagne gegen Drogen. Es wird geschätzt, dass seitdem zwischen 13.000 und 20.000 Menschen im Auftrag der Regierung getötet wurden.

Die Kleine Anfrage enthält Fragen zu der importierten Menge von Palmöl und der anteiligen Verwendung in Deutschland, speziell im Verkehrssektor als Kraftstoff. Es wird zudem nach sozialen und ökologischen Standards von Zertifizierungssystemen gefragt.

Die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort auf die erste Kleine Anfrage zum Thema (19/540) nicht darlegen, wie sie ihre eigenen Ansprüche bezüglich indigener und Menschenrechte bei der Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken einhält. Deswegen fragen wir nun nochmal nach.

Anlässlich des zehnten Jahrestages der rechtlich zweifelhaften Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz sehen die Fragestellenden eine dringende Notwendigkeit, die Verhältnisse im Kosovo, insbesondere vor dem Hintergrund menschenrechtlicher Aspekte, einordnen zu können.

Die UN-Unterorganisation UNRWA soll in ausreichendem Maße finanziell unterstützt werden, damit sie ihre Aufgabe in der Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge und der Stabilisierung ihrer Gastländer erfüllen kann. Wir fordern 10 Mio. US-Dollar zusätzlich für UNRWA.

Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.