Parlamentarische Initiativen

Weshalb dauert das Genehmigungsverfahren für eine Kamerabefahrung mehrere Jahre? Die Kleine Anfrage hakt kritisch nach dem mehr als zwei Jahre dauernden Verlauf und aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens zur Kamerabefahrung/Wechsel einer Kamera in einer Einlagerungskammer in dem Atommüllager Asse II. Die Anfrage findet in Abstimmung mit der zivilgesellschaftlichen Vertretung der Asse II Begleitgruppe statt.

Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird die Sparte Facility Management, die mit der Betreuung des Wohnungsbestandes beauftragt ist, umstrukturiert. Es gibt Befürchtungen seitens der Beschäftigtenvertretung, dass dabei Personal ausgegliedert und tariflich schlechter eingestuft wird. Mit der Anfrage soll herausgearbeitet werden, welche Folgen die Umstrukturierung für die Beschäftigten bei der BImA konkret hat.

Die VVN-BdA gilt als der größte unabhängige, überparteiliche und überkonfessionelle antifaschistische Verband, der für Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Frieden in der Gegenwart eintritt. Abgefragt werden die wesentlichen Tätigkeitsfelder der VVN-BdA und ihr zivilgesellschaftlicher Beitrag in der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, sowie bekannte Würdigungen deren Mitglieder auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Kommunal). Aufgezeigt wird die Bedeutung der VVN für die Stärkung der Demokratie.

Die Bundesregierung hatte bei der Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage zum steuerlichen Informationsaustausch keine Statistiken zu Austauschbeziehungen mit anderen Staaten mitteilen wollen. Diese sind aber zentral, um die Wirksamkeit des Austauschs gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu beurteilen. Die Nicht-Beantwortung verletzt mutmaßlich die Fragerechte des Parlaments.

Die aktuelle Lage im Wald ist dramatisch. Die Waldstrategie 2020 hinterlässt den heimischen Wald im kranken Zustand. Eine ehrliche Analyse und wirkungsvolle Schlussfolgerungen sind zwingend notwendig. Auch beim Thema Jagd muss die Ausgangslage und die künftigen Herausforderungen neu bewertet werden und in die angekündigte Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) einfließen.

Um Verbraucher*innen zukünftig vor Abzocke durch Vorfälligkeitsentschädigungen zu schützen, sind eine Deckelung der Entschädigungszahlungen auf ein Prozent der Restschuld sowie verbraucherfreundliche, transparente Berechnungsmethoden notwendig.

Allein in Deutschland werden die Steuerzahler*innen durch Umsatzsteuer-Karusselle um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr geprellt. Es ist daher zwingend geboten, diesem beträchtlichen Steuerbetrug sowohl durch Sofortmaßnahmen als auch durch EU-weit koordinierte Maßnahmen entschieden entgegenzutreten.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein

Seit 25 Jahren ist der Energiecharta-Vertrag (ECT), ein plurilateraler Handels- und Investitionsvertrag für den Energiesektor, in Kraft. Bestimmender Bestandteil ist der Investitionsschutz: Der ECT ist die Investitionsübereinkunft mit den meisten Streitfällen weltweit. Es steht zu befürchten, dass trotz des angestrebten Modernisierungsprozesses fossile Brennstoffe geschützt und die Förderung Erneuerbarer Energien verhindert werden.

Im Jahr 2017 musste das Finanzministerium Hamburger Finanzbehörden per Weisung dazu zwingen, Steuern wegen Cum/Ex zurückzufordern. Es bestehen weiterhin Unklarheiten, ob dies für alle relevanten Jahre geschehen ist und warum bisher noch immer keine Steuern zurückgezahlt wurden.