Parlamentarische Initiativen

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhartierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit Jahren fragen wir regelmäßig nach dem Umfang anlassloser Kontrollen der Bundespolizei und Einschätzungen der Bundesregierung zur Problematik des Racial Profiling. Kürzlich hat der EGMR die BRD wegen mangelnder Aufklärung von Racial Profiling verurteilt, außerdem hat ECRI Deutschland zum wiederholten Male gerügt, weil empfohlene Maßnahmen gegen Racial Profiling nicht umgesetzt wurden.

Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen.

Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zur ihrer Umsetzung geschehen.

Wir fordern, die Istanbul-Konvention unverzüglich vorbehaltlos umzusetzen und hierzu die notwendigen Strukturen zu schaffen. Hierzu gehört allen voran die Etablierung einer hochangesiedelten Koordinierungsstelle, die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie und die bundesweit einheitliche Finanzierung des Gewaltschutzsystems, wie z.B. Frauenhäuser und Beratungsstellen.

Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Vereinsamung betroffen. Insbesondere im Alter steigt die Zahl. In einer überalternden Gesellschaft ist dieser Phänomenbereich nicht zu unterschätzen. Die Anfrage hat zum Ziel, das Problembewusstsein der Bundesregierung zu eruieren und einen Dialog über Maßnahmen zur Bekämpfung von Vereinsamung anzustoßen.

Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Kinderschutz zu stärken. Kinderschutz muss in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern oberste Priorität haben. Ein erster Schritt sind hierbei Datenerhebungen, Rechtstatsachenforschung und Forschungsarbeiten zu den in der Hammer-Studie erhobenen Tatsachen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Auch mit der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 20/3908 hat sich nicht klären lassen, warum das Bundesfinanzministerium bei der Pflegepersonalbedarfsermittlung beteiligt wird. Es liegt ein Gesetzentwurf zu einem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vor. Nach diesem Gesetz erhält das Bundesgesundheitsministerium eine Ermächtigung, eine Verordnung zu erlassen, in der die wesentlichen Punkte geregelt werden. Bei dem Erlass dieser Verordnung hat das Finanzministerium allerdings eine Veto-Position.

Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse sowie Quantität und weiteren Aspekten von Anerkennungsanträgen.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit dem Ziel novelliert, den Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen und die Stellung von Leiharbeitskräften im Betrieb zu stärken. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Fragesteller mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Entwicklung der Leiharbeit und die Situation der Leiharbeitsbeschäftigten in den vergangenen Jahren machen.