Parlamentarische Initiativen

In Oberfranken soll ein Eisenbahn-Kreuzungspunkt stillgelegt werden. Diese Stilllegung würde es sehr erschweren, die der Bahnstrecke zwischen Hof und Saalfeld (Höllentalbahn) zu reaktivieren, wofür sich Bürgerinitaaitiven seit Jahren einsetzen. Wir stellen dazu Fragen an die Bundesregierung hinsichtlich Kosten, Nutzen und Weitsicht.

Nach der Aufdeckung massiver PCB- Verschmutzungen im Dortmunder Hafen hat sich die ENVIO AG als Verursacher durch gezielte Insolvenzen von Tochtergesellschaften zu Lasten der Betroffenen und der öffentlichen Hand aus der Verantwortung gezogen. Die Anfrage zielt auf Möglichkeiten zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Muttergesellschaft und Verfahrensverbesserungen zur Durchkruezung derartiger Unternehmnesstrategien.

Bislang hat die EU nur eine Minderung ihres Klimagas-Ausstoßes um 20% bis 2020 zugesagt - und mit diesem wenig anspruchsvollen Ziel zum Stillstand internationaler Klimapolitik beigetragen. BMU Röttgen hat nach dem Klimagipfel in Cancún (Dez. 2010) kundgetan, sich für eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30% einzusetzen. Eine klare Positionierung der Bundesregierung dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Antrag fordert ein verbindliches Bekenntnis zum 30%-Ziel.

Politische Stärkung der Agrarwissenschaften in Deutschland, dabei partizipative Forschungsstrategie stärken und Koordinierungsfunktion des Bundes ausbauen, Stellung der Industrie - unabhängigen Forschung verbessern

Nachfragen zu unzreichenden Antworten auf eine frühere Kleine Anfrage (Drs. 17/3975). Zudem Frage zum erstmaligen ungeplanten Austritt von CO2 im kanadischen Bundestaat Saskatchewan über einem CCS-Projekt.

Ausgehend vom allgemeinen Bahn-Desater 2008-2011 (Radsatzwellen, Klimaanlagen, Winterchaos) fordert DIE LINKE Konsequenz. Diese dürfen keine reinen Placebo-Maßnahmen sein (Verzicht auf die Abführung der 500 Mio. € Dividende). Notwendig ist eine andere Unternehmensform, die Aufgabe der Global-Player-Politik, eine demokratische Kontrolle der Bahn und deren Orientierung auf "mehr Verkehr auf die Schiene" und eine umweltfreundliche, sozial gestaltete "Bürgerbahn". DIE LINKE ist als einzige Partei seit 1993 konsequent gegen jede Form der Bahnprivatisierung.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mind. 1 Mbit/s bereitzustellen wurde verfehlt. Trotz der allgemein anerkannten Notwendigkeit eines schnellen Internetzugangs im Sinne kultureller und sozialer Teilhabe setzt die Bundesregierung auf Wettbewerb und verweigert sich einer Aufnahme von Breitband in den Universaldienst. Diese würde die Unternehmen zum Breitband-Netzausbau verpflichten.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass alle gleichermaßen Zugang zum Sport haben. Gerade die problematische Situation bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund sowie aus einkommensschwachen Haushalten und bei Mädchen wird im 12. Sportbericht des Bundesregierung nur unzureichend dargestellt. Die Zugangshemmnisse und -möglichkeiten dieser Personenkreise sollen darum künftig in einem eigenen Kapitel behandelt werden.

Ermittlung des Problembewusstseins der Bundesregierung bezüglich Verstößen gegen Tierschutzrechte auf Tierbörsen. Das Thema wird durch Tierschützerinnen und Tierschützer derzeit kampagnenartig aufgegriffen.

Entgegen allen jahrelangen Versprechungen hat die Bahn überaschend den Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Frankfurt (Oder) auf Berliner Stadtgebiet gestoppt. Dadurch ist auch der Umbau des Köpenicker Bahnhofes zu einem Regionalbahnhof gefährdet. Völlig unklar ist auch, auf welcher Untersuchung diese Entscheidung beruht, denn bei der gerade abgeschlossenen Überprüfung aller Schienenwege wurde diese Strecke nicht angezweifelt.