Parlamentarische Initiativen

Am 15. Juli 2019 haben die Außenminister der EU-Staaten wegen der Erd-gaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. So sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die EU will angeblich die Türkei mit diesen Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor Zypern einzustellen. Sie hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen eigene Anteile am Erdgasgeschäft sichern.

Wir kritisieren die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Vertrags und vor allem die Festlegungen zur sicherheitspolitischen Kooperation, insbesondere im Bereich gemeinsamer Rüstungsproduktion. Hier zeichnet sich ab, dass diese genutzt wird, um die strengeren deutschen Rüstungsexportbeschränkungen aufzuweichen.

DIE LINKE fordert, dass der Deutsche Bundestag von seinem Rückholrecht (§ 8 ParlBG) Gebrauch macht und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition (OIR) sofort beendet. Dies bedeutet die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zur Aufklärung und Betankung sowie die Beendigung der Ausbildungsmission im Irak und den Abzug der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet

Neben dem INF-Vertrag, könnte mit dem New START-Vertrag auch der letzte große Abrüstungsvertrag enden. Dieser war von den damaligen Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Dmitri Medwedew, 2010 unterzeichnet worden. Der Vertrag selber, dessen Laufzeit 2021 endet, sieht die Möglichkeit einer ein-maligen Verlängerung um fünf Jahre vor. Erhalt und die Fortschreibung der zentralen amerikanisch-russischen Abmachung im strategischen Bereich ist von großem Interesse.

Bundeswehrsoldaten marschierten Anfang August in Uniform von der Fläming-Kaserne in Brück nach Berlin - vorbei am Reichstagsgebäude zum Bendlerblock. Weder Medien noch Zivilgesellschaft waren informiert bzw. einbezogen. Was der Truppe offenbar als (Re-)konstruktion einer Maxime von militärischem Helden- oder Opfermut dient, verstörte die mit dem Marsch konfrontierte Öffentlichkeit und wirft die Frage nach dem Stellenwert militärischer ‚Gedenkkultur‘ in einer kriegsunwilligen Gesellschaft auf.

Mor Gabriel im Südosten der Türkei zählt zu den ältesten Klöstern weltweit und stellt ein religiös-kulturelles Zentrum für die Assyrer und Aramäer da, von denen mit rund 150.000 Mitgliedern eine der größten Exilgemeinden in Deutschland besteht. Seit 2008 sieht sich das Kloster einer Flut von Gerichtsverfahren und systematischen Enteignungsprozessen ausgesetzt, die es in seiner Existenz bedrohen.

Auf den Zuckerrohrplantagen der Nicaragua Sugar Estates (NSEL) sterben viele Menschen an chronischem Nierenversagen. Bereits 2012 hatte die Linksfraktion in einer KA wissen wollen, warum die Entwicklungsbank (DEG) NSEL dennoch finanziert. Neueste Studien belegen nun, dass die Erkrankung durch Spritzmittel verursacht werden. Wir wollen in der KA wissen, warum die DEG trotzdem einen neuen Kredit an NSEL vergeben hat.

Nach Auskunft diverser Menschenrechtsorganisationen finden in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen (Folter, außergerichtiche Tötungen, Entführungen, Mordanschläge) statt, die regelmäßig straflos bleiben. Ziel der Anfrage ist es, sowohl die Situation in Tschetschenien als auch den Umgang deutscher Behörden mit tschetschenischen Geflüchteten zu beleuchten.

Die EU-Kommission entwickelt ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls. Dort übermittelte Vorabinformationen sollen zentral statt früher dezentral gespeichert werden. Das ICS 2 nutzt Algorithmen, um verdeckte Muster und Auffälligkeiten zu finden. Schließlich sollen das ICS 2 und andere Zolldatenbanken mit polizeilichen EU-Informationssystemen vernetzt werden. Die EU-Pläne zur „Interoperabilität“ von Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres würden mit den Zollsystemen noch mächtiger.

Gegen Soldat*innen wurde seit 2013 in mindestens 67 Fällen ermittelt, weil diese Straftaten im Auslandseinsatz begingen. Ermittelt wurde unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung, jedoch auch wegen Befehlsverweigerung. Es wurden bislang jedoch keine Zahlen dazu herausgegeben, wie sich die Straftaten verteilen, obwohl z.B. aus einer Gehorsamsverweigerung andere Schlüsse gezogen werden müssen als aus einer Körperverletzung im Auslandseinsatz.