Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
Die Einteilung der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreuten Personengruppen in vier Kategorien ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es soll offen gelegt werden, durch wen welche Kriterien für die Kategorisierung festgelegt wurden. Ferner wird gefragt nach der Stärke der einzelnen Kategorien sowie nach den Gründen, die für Betroffene je nach Zugehörigkeit zu einer Kategorie den Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen erschweren.
Bei der Deutschen Telekom sollen 32.000 Stellen abgebaut werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung in ihrer Rolle als Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens, wie sie abgestimmt hat und wie sie die sozialen Folgen eines solch erheblichen Stellenabbaus einschätzt.
Die Bundesregierung hat durch die Familienministerin eine elternbeitragsfreie Kinderbetreuung gefordert. Da die Umsetzung der Forderung an der aktuellen finanziellen Lage der Kommunen scheitert, fordert die Fraktion DIE LINKE. von der Bundesregierung ein Konzept zur Finanzierung.
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
Zur Aufdeckung von Mißbrauch beim Bezug von Sozialleistungen werden Telefoninterviews durchgeführt. Angesichts datenschutzrechtlicher Bedenken befragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Aktionen und wie sie die datenschutzrechtlichen Mängel der Interview-Durchführung abzustellen gedenkt.
Zu den bürokratischen Details der Beantragung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sowie des Sozialtarifs bei der Telekom befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.
Der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt liberalisiert nahezu alle Dienstleistungsbereiche in der Gemeinschaft und greift tief in die Souveranität und Gestaltungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten ein. DIE LINKE. lehnt diese Wild-West-Liberalisierung ab.
Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, der sicherstellt, das alle Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von 8 Euro/Stunde(brutto)erhalten. Lohndumping soll damit verhindert und die Position von Beschäftigten in Tarifverhandlungen gestärkt werden.
Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
(Interfraktioneller Antrag)