Parlamentarische Initiativen

Nachfrage nach der Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Land NRW/Flick, die Bundesregiering hatte alle Fragen mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis unbeantwortet gelassen.

Die Bundesregierung wird zur Fortschreibung des Nutzungskonzeptes für den TÜP Wittstock (Bombodrom Kyritz-Ruppiner Heide), zu Bereichen für

Nicht nur die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte ist bedenklich. Sie fördert Rüstungsexporte sogar durch staatliche Exportbürgschaften gerade in Staaten, die als politisch und wirtschaftlich instabil gelten.

Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Wissenskrediten der KfW-Bankengruppe. Insbesondere möchten wir wissen, in wie weit bestimmte Personengruppen ausgeschlossen werden und welche Konsequenzen das für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung hat.

Wir erkundigen uns nach dem genauen Inhalt der Vereinbarung unter den Ländern zur ersten Säule des Hochschulpaktes. Politische Zielstellung ist das Sichtbarmachen unserer Kritik am Hochschulpakt, die unter anderem die fehlende Verpflichtung der Länder zur Ko-Finanzierung der Bundesmittel und die fehlende Berücksichtigung von sozialen Aspekten beinhaltet.

Mit der Anfrage fragen wir nach der zahlenmäßigen Bedeutung von Privatschulen und setzen uns kritisch mit Schulträgern auseinander, die kommerzielle Interessen verfolgen. Ferner wird nachgefragt, ob die Bundesregierung das Gebot des Grundgesetzes, dass bei Privatschulen keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen ihrer Eltern gefördert werden dürfe, als erfüllt betrachtet.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Regierung anzuschließen und Schulden zu streichen, die im Kontext fehlgeschlagener Kredit- und Entwicklungsprogramme aufgelaufen sind. Ein solcher Schuldenerlass soll - in Anerkennung der Illegitimität der Schulden - nicht als Entwicklungshilfe angerechnet werden.

Wir fordern, auch auf europäischer Ebene einen Zivilen Friedensdienst zu verankern - als Instrument zur präventiven, zivilen Konfliktlösung und damit Alternative zu militärischen Interventionen.

Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.

Aus den Wahlkreisen sind zahlreiche Probleme bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG, einen Leistungsanspruch nach SGB II bis auf wenige Ausnahmen ausschließt. Hiervon sind nicht nur die SchülerInnen, Studierende und Auszubildende betroffen, sondern in vioelen Fällen, die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Ziel der KA ist es, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren und erste Lösungsvorschläge zu unterbreiten.