Parlamentarische Initiativen

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeld und fordert die Bundesregierung dazu auf, hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Denn gerade im Niedriglohnbereich geraten Beschäftigte nach mehreren Pandemiemonaten bei einem Kurarbeitergeld in der aktuellen Höhe in existenzielle Nöte. Zeitlich angelehnt ist es an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld.

Leiharbeitskräfte sind überproportional von Niedriglöhnen, Unsicherheit und hoher physischer sowie psychischer Belastung betroffen. Die Anfrage zielt darauf ab, statistische Daten über die Entwicklung in der Branche der Arbeitnehmerüberlassung in den vergangenen Jahren sowie valide Informationen und Daten über die Entwicklung zu Beginn der Corona-Krise abzufragen.

Immer mehr Beschäftigte arbeiten im Homeoffice.Um Gute Arbeit für Beschäftigte im Homeoffice zu schaffen, muss neben der Schaffung eines individuellen Rechtanspruchs auch der gesetzliche Ordnungsrahmen verbessert sowie das Schutzniveau der Beschäftigten gefestigt und erweitert werden.

Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden.

Wenn FFP2-Masken allgemein anerkannt einen wirksamen Selbstschutz vor Übertragung bieten, muss die Bundesregierung die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, diese zentral zu beschaffen, sowie deren Preise staatlich zu regulieren. Auch, damit der soziale Status nicht am Schutzgrad der medizinischen Maske erkennbar ist. Arbeitgeber sind zu verpflichten, ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz und für den Arbeitsweg mit FFP2-Masken auszustatten, denn Arbeitsschutz ist Arbeitgeberpflicht.

Die Corona-Pandemie hat es noch einmal deutlich zu Tage gebracht: Jetzt ist die Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaats. Sie in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu zwingen war ein politischer Fehler, der korrigiert werden muss.

Die im Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossenen Beschränkungen von Leiharbeit in der Fleischindustrie werden nur wirksam, wenn auch kontrolliert wird. Da die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Kontrolle von Leiharbeit zuständig ist, nehmen wir das zum Anlass, Informationen zur Kontrolltätigkeit der BA in den vergangenen Jahren zu erfragen.

Die Versandhändler auch aus dem EU-Ausland sollen zukünftig gesetzlich verpflichtet sein, bei der Temperatureinhaltung von Arzneimitteln die gleichen Bedingungen für die Arzneimittelsicherheit einzuhalten wie bei einer Belieferung durch eine Apotheke vor Ort. Wir gehen davon aus, dass dies nicht erfolgt und auch nicht ausreichend kontrolliert werden wird.

Um ihrer Aufgabe auch in einer Pandemie gerecht werden zu können, müssen Behörden vorher personell dem Bedarf entsprechend ausgestattet sein. Dies scheint zumindest bei der IT-Abteilung des Robert Koch-Institut (RKI) jedoch nicht der Fall zu sein. Die KA versucht in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Personalbedarfsermittlungen seit dem Jahr 2000 in den Behörden des Bundesgeundheitsministeriums nach dem Handbuch des BMI vorgenommen wurden.

Arbeit kann die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten gefährden, wenn keine Schutzvorkehrungen getroffen werden.Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland stieg entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an. Zur aktuellen Entwicklung gefährlicher Arbeit und Arbeitsunfällen in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.