Parlamentarische Initiativen

Bis zu 20 deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren im Rahmen des gemeinsamen Frontex Einsatzes „JO Poseidon“ in den vergangenen zwei Quartalen auf zwei Kontroll- und Streifenbooten auf der griechischen Samos eingesetzt, zusätzlich hat die Bundespolizei einen Hubschrauber für Frontex auf Samos stationiert. Die Bundespolizei könnte dabei Beobachtungen zu Pushbacks gemacht haben, die unter Beteiligung oder mit Billigung von Frontex erfolgten.

Die FinCEN-Files haben zahlreiche Hinweise auf Geldwäsche und Kriminalität an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Auch deutsche Finanzinstitute ermöglichten extensiv Geldwäsche für Mitteln aus krimineller Herkunft. Die Bundesregierung muss Schwächen in der Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor in Deutschland identifizieren und beseitigen.

In ihrem Programm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hat die Bundesregierung die „Bekämpfung des Rechtsterrorismus und gewaltbereiten Rechtsextremismus“ als eine ihrer Prioritäten für die EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr dieses Jahres definiert. Es werden aber lediglich einige, in anderen Kriminalitätsphänomen geplante Initiativen zur Ausweitung der Polizeizusammenarbeit und Überwachung, auf die Bekämpfung rechter Bedrohungen erweitert. Erst auf ihrem Dezember-Treffen wollen die EU-Innenminister/innen eine politische Debatte zum Thema führen.

Laut dem Berufsbildungsbericht 2019 überschritt die Zahl der 20- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss im Jahr 2017 die Marke von 2,1 Millionen – 2014 waren es noch 1,88 Millionen. Zugleich ist damit die Ungelernten-Quote von 13 auf 14,2 Prozent in dieser Altersgruppe geklettert. Allein bei den Jugendlichen mit Hauptschulabschluss 2020 haben 35,0 Prozent der Jugendlichen keinen Berufsabschluss.

Ausreisepflichtige guineische Staatsangehörige oder Personen, die dafür gehalten werden, erhalten vermehrt Vorladungen zur Vorführung vor angeblichen Vertretern der Guineischen Botschaft. Ziel der Vorsprachen sind die Identifizierung sowie die Beschaffung von Passersatzpapieren, durch die eine Abschiebung in das (mutmaßliche) Herkunftsland möglich wird. Da die menschenrechtliche Lage in Guinea höchst besorgniserregend ist, sind Abschiebungen ist das westafrikanische Land jedoch unverantwortbar.

Bereits 1970 entwickelte die DDR mit dem „Führungsdokument“ zur „Grippebekämpfung“ einen Drei-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Seuchen, dessen Krisenmanagement vom Ansatz her dem 1999 verabschiedeten „influenza prepardness plan“ der WHO oder dem 2005 beschlossenen „Nationaler Pandemieplan“ der Bundesrepublik entsprach. Nach der Wiedervereinigung wurde dieser fortschrittliche Ansatz zusammen mit dem Institut für angewandte Virologie in Berlin-abgewickelt und die dortige Forschung eingestellt.

Am 9.10.2020 beschloss der Bundestag die Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte des NS-Vernichtungskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft. Zur Erarbeitung eines Realisierungsvorschlags soll die Bundesregierung unter Einbeziehung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einsetzen. Die KA soll den Umsetzungsstand des BT-Beschlusses in Erfahrung bringen..

Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünfte haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland und die Wahrnehmung von Grundrechten (u.a. menschenwürdiges Existenzminimum) ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Bisher lässt der Staat Auskunfteien frei walten. Die Antragsstellerinnenfordern u.a. eine Begrenzung des Einholens von Bonitätsauskünften, mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Auskunfteien.

Schulen brauchen Entscheidungsautonomie beim Gesundheitsschutz, bisherige Maßnahmen der Bundesregierung und der KMK reichen nicht aus. Außerdem ist Umsetzung und Aufstockung des DigitalPakt Schule zur Pandemiebewältigung dringlich.

Im November 2016 wurde nach langen Auseinandersetzungen ein Forschungsprogramm zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben, in dessen Rahmen auch zwei Projekte des Instituts für Zeitgeschichte München und des Zentrums für Zeithistorische Forschungen Potsdam mit vier Teilprojekten gefördert werden, die sich mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bundeskanzleramtes befassen und bis November 2020 abgeschlossen sein sollen.