Parlamentarische Initiativen

 Bemühungen zur friedlichen Lösung werden auch durch das Agieren der Türkei in Syrien hintertrieben, zur gleichen Zeit führt die Türkei gegen Kurden Krieg. Vor diesem Hintergrund ist jegliche militärische Unterstützung  der türkischen Regierung genau das falsche Signal. Angesichts der Beschwörungen für eine friedliche Lösung in Syrien zeigt die Bundesregierung sich hier als doppelzüngig.   

Vor dem Hintergrund der Zerstörung, die der Abbau von Rohstoffen weltweit nach sich zieht, sowie der Rohstoffabhängigkeit Deutschlands sind Unternehmen und die Politik aufgefordert, verbindliche Mechanismen zur Überprüfung und Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten (Due Diligence) zu schaffen und implementieren. Um zu prüfen, ob bei der Außenwirtschaftsförderung menschenrechtliche Standards eingehalten wurden, soll die Kleine Anfrage hierzu konkrete Aussagen liefern. 

Das mutmaßliche Kerntrio des NSU stand während der gesamten Zeit ihrer Aktivität im Austausch mit Neonazis in verschiedenen Bundesländern auf deren logistische, finanzielle und politische Unterstützung sie zurückgriffen. Die Anfrage fragt nach Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen Personen aus diesem Unterstützerkreis. Außerdem wird erfragt, welche Behörden von diesen Maßnahmen Kenntnis hatten und ob diese Maßnahmen auch parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mitgeteilt wurden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer könnte bald in die nächste Phase für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern eintreten. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit mit den Agenturen FRONTEX und Europol ausgeweitet. Eingesetzt werden auch mindestens ein U-Boot und Drohnen. Womöglich könnte EUNAVFOR MED auch die libysche Küstenwache ausbilden. Laut einem Bericht von FRONTEX ist diese aber maßgeblich in das „Schleuser“-Netzwerk verstrickt.

Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur hoch. Im Koalitionsvertrag 2013 versichern CDU/CSU und SPD, dass sie sich „dafür stark (machen), dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt“. Die FragestellerInnen verlangen von der Bundesregierung Auskunft zur Sportstättensituation, dem zukünftigen Bedarf und den sich daraus egebenden Handlungsbedarf.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.