Parlamentarische Initiativen

Bislang gab es keine Maßnahmen der Bundesregierung zur Stimulierung der eingebrochenen Nachfrage nach Schiffen. Die Bundesregierung betreibt selbst zahlreiche Schiffe im nicht-militärischen Bereich. Eventuell könnte der Werften-Krise durch ein Vorziehen entsprechender Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen begegnet werden um gute Arbeitsplätze zu erhalten. Wir wollen, dass die Bundesregierung dazu Stellung nimmt.

Die neoliberalen, Sozialstaats-feindlichen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Guttenberg sind durch eine Panne an die Öffentlichkeit geraten: Im Entwurf eines ”Industriepolitischen Gesamtkonzepts” hat das Wirtschaftsministerium zahlreiche Vorschläge zur Entlastung von Konzernen und zum Sozialabbau zusammengetragen. Guttenberg distanzierte sich von dem Entwurf. Wir wollen, dass er sich zu den einzelnen Teilen des Industriepolitischen Papiers positioniert.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Im Bundeswirtschaftsministerium herrscht Chaos: Einerseits arbeiten Dutzende Beamte an Arbeitspapieren, mit denen der Minister nichts zu tun haben will, andererseits werden Gesetzentwürfe von Externen geschrieben. Wir wollen erfahren, ob es sich bei dieser ”Privatisierung der Politik” um ein neues Phänomen handelt und welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Chaos im Wirtschaftsministerium zieht.

In zwei Kritikpunkten an Hartz IV scheint ein parteiübergreifender Konsens zu bestehen. Die private Altersvorsorge ist deutlich besser vor Hartz IV zu schützen und Einkommen aus Ferienjobs sollen nicht auf das Alg II angerechnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.

Die Anfrage entstand auf Anregung und in Zusammenarbeit mit der ”Dozenten Initiative Berlin”, die sich für eine gerechte Bezahlung von Honorarkräften und insgesamt bessere Arbeits- und Lernbedingungen in Integrationskursen einsetzt. Die jetzige Lage ist katastrophal.
Da die Integrationskurse DAS Vorzeigeprojekt der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik sind, ist es auch mit Blick auf die Wahl nicht ohne Bedeutung, der offiziellen ”Erfolgsgeschichte” etwas entgegenzusetzen.

Mit der Kleinen Anfrage soll die externe Vergabe von Gesetzentwürfen problematisiert und die Bundesregierung zu einer Positionierung zu dem Ressortstreit um das ”Bankenrestrukturierungsgesetz” des Wirtschaftsministers aufgefordert werden.

Fast vier Jahre sind seit dem Amtsantritt der Großen Koalition vergangen. Noch immer sind Millionen Haushalte und ganze Regionen in Deutschland vom schnellen Internet abgeschnitten. Verspätet aber öffentlichkeitswirksam hat die Bundesregierung in ihrer Amtszeit eine Breitband-Initiative gestartet. Diese bleibt wirkungslos. Tatsächlich nimmt die ”Digitale Kluft” noch zu. Wir wollen das Versagen der Bundesregierung aufzeigen und fragen, inwieweit sie sich mit alternativen Lösungen beschäftigt hat.

DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten und von Rechtsschutz nicht zu einem Privileg für Einkommensstarke und Vermögende wird.

Kritische Hinterfragung der Verlustverrechnung des Vattenfallkonzerns und deren Auswirkungen auf Kommunen, insbesondere i.d. Niederlausitz/ Untätigkeit und Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der kommunalen Ebene soll deutlich werden.