Parlamentarische Initiativen

Der Einsatz von Vertrauenspersonen wird immer wieder als vermeintlich unverzichtbares Mittel im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder Terrorismus gerechtfertigt. Da die Spitzel allerdings aus egoistischen Motiven handeln, werden die Behörden nicht selten hintergangen oder die bespitzelten Gruppen auch finanziell unterstützt, wie nicht erst seit dem NSU-Komplex bekannt ist. Mit der Anfrage werden verschiedene Fragestellungen aus der letzten Wahlperiode erneut aufgeworfen.

Dass das deutsche Staatsschutzrecht laut Drs.19/8732 auch gegen Milizen im erdölreichen Nigerdelta und eine liberale Regierungspartei in Pakistan zur Anwendung kommt, bestärkt die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Auffassung, dass es sich beim Paragraphen 129b StGB wesentlich um ein Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen handelt.

Rheinmetall Defence Electronics war in den letzten Jahren in militärische Drohnenprojekte der Bundesregierung involviert, darunter für die „Heron 1“ in Afghanistan. Womöglich stammen die dort genutzten Laserzielmarkierer von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern baut außerdem die Drohne „Kleinfluggerät zur Zielortung“ (KZO). Sie kann ohne Sichtverbindung gesteuert werden und liefert mit einer hochauflösenden Infrarotkamera georeferenzierte Aufklärungsdaten.

Im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe finden regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Immer wieder wird den vorgeführten Gambiern nicht erlaubt, Beistände mit in die Besprechung zu nehmen. Mitarbeiter des RP teilen mit, diese seien seitens der gambischen Delegation nicht erwünscht und deutsche Behörden seien gegenüber der gambischen Delegation nicht weisungsbefugt. Diese Praxis halten wir für rechtswidrig und muss hinterfragt werden.

Kampfschwimmer der Bundeswehr sind seit Oktober 2018 im Niger im Einsatz, um dort Spezialkräfte auszubilden. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat nun moniert, dass dieser Einsatz ohne Mandat des Bundestages durchgeführt wird. Wir fragen die Bundesregierung, welche nicht-mandatierten Auslandseinsätze es gibt und wo die Bundeswehr überall Stützpunkte unterhält, die dem Bundestag nicht zur Zustimmung vorgelegt wurden.

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres zusammengelegt und deren Abfrage vereinfacht. Auch die Suche in dezentralen, nationalen Informationssystemen unter den EU-Mitgliedstaaten wird erleichtert. Das BKA beteiligt sich an einem Projekt zur Vernetzung von Kriminalakten. Ausländische Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise das deutsche INPOL-System abfragen und erkennen, ob Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind.

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) ist in die „Fenster“ Nordafrika, Sahel-/Tschadseeregion und Horn von Afrika eingeteilt. Eingezahlte Gelder können daran, jedoch nicht an ein bestimmtes Vorhaben oder einen bestimmten Durchführungspartner zweckgebunden werden. Die Visegrád-Staaten haben diese Bestimmungen in einem Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen de facto umgangen. Auch die Bundesregierung beteiligt sich am EUTF und trägt diesen Verstoß gegen die Bestimmungen deshalb mit.

Algerien ist in den vergangenen Jahren zu einem Hauptenmpfänger für deutsche Rüstungsgüter geworden, trotz der fragilen Sicherheitslage im Land. Wir wollen, dass Deutschland, auch im Hinblick auf das zu erwartende Machtvakuum im Land umgehend alle Rüstungs- und Waffenexporte nach Algerien einstellt.

Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.

Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.